Nr. 294/04 03. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen - Reese: Weiterhin mangelnde Transparenz bei „NATURA 2000“ im Fehmarnbelt

Die naturschutzfachliche Begründung mit dem Vorkommen von bis zu 500 der seltenen Schweinswale für die Ausweisung eines „NATURA 2000“-Gebietes im Bereich des Fehmarnbelt erscheint außerordentlich fragwürdig.
Bei der Vorbereitung dieser Schutzgebietsmeldung durch die Bundesregierung sind bereits im vergangenen Jahr verschiedenen Fragen zum Vorkommen von Schweinswalen, insbesondere zu den Erfassungsmethoden, zur Quantifizierung der Vorkommen und zur Frage der geeignetsten Gebiete aufgeworfen worden. Nach Kenntnis von Todsen-Reese sollte die Bundesregierung gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zu einer Vielzahl von Fragen in diesem Zusammenhang Stellung nehmen, bevor der Fehmarnbelt als „NATURA 2000“-Gebiet an die EU Kommission gemeldet wird. Da es auch hierzu keine ausreichende Informationspolitik gegeben hat, stellt die CDU - Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Herlich Marie Todsen - Reese dazu heute eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung, um mehr Transparenz in den naturschutzfachlichen Entscheidungsprozess zu bringen.
Auch die ständige rot-grüne Verharmlosung der rechtlichen Auswirkungen nach Meldung von „NATURA 2000“- Gebieten kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach deren Meldung qualitative und rechtliche Einschränkungen drohen. Auch vor diesem Hintergrund ist schlicht mehr Sorgfalt bei der naturschutzfachlichen Argumentation und mehr Transparenz erforderlich.


Anlage: Kleine Anfrage SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode Juni 2004



Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese (CDU)

Schweinswalbestände in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)


Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund des Umdrucks 15/4349:
1. Ist die Landesregierung von der Bundesregierung, vor der endgültigen Meldung des Gebietsvorschlages – DE 1332-301 Fehmarnbelt als pSCI nach FFH- Richtlinie – über die Methoden und Ergebnisse der verschiedenen Erhebungen zu Schweinswalvorkommen in der gesamten deutschen Ostsee-AWZ informiert worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung a. die Validität der Erfassungsmethoden und b. die Quantifizierung der Vorkommen?
2. Hat die Bundesregierung die Unterstützung des Instituts für Meereskunde in Kiel in Anspruch genommen? Wenn nein, warum nicht und welche hat sie ggf. sonst in Anspruch genommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Hat die Bundesregierung Hinweise auf frühere Bestandszahlen der Schweinswale gegeben? Wenn nein, warum nicht ? Wenn ja, wie lauten die Hinweise und wie werden diese von der Landesregierung bewertet?