Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.05.2004, Nr.: 096/2004



Helmut Jacobs:

Alles, was zu mehr Ausbildungsplätzen führt, ist gut
Zu TOP 36 – Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe, erklärt der Berufsschulexperte der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Jacobs:

In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Ausbildungsplätze auf Bundesebene um 12 Prozent zurückgegangen. Appelle an die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze bereitzu- stellen, sind wirkungslos geblieben. Die Zahl der unversorgten Schulabgänger steigt von Jahr zu Jahr. Ich hatte bereits in der letzten Landtagssitzung zu diesem Thema gesagt, dass wir Sozialdemokraten eine umlagenfinanzierte Ausbildung immer als ul- tima ratio gesehen haben. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Vorschalt- maßnahmen auf den Weg gebracht, die vermutlich das Problem zwar erheblich mil- dern konnten, aber offensichtlich nicht ausreichten.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie stellen sich hier in fast jeder Land- tagstagung hin und fordern „Keine Ausbildungsplatzabgabe“. Sie bejammern die schlechte Konjunkturlage und die angeblich ausbildungsunfähigen Schulabgänger. Sie sagen aber nicht, wie es weitergehen könnte. Ich kenne von Ihnen keine Beiträge und Vorschläge zur Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft. Ihr Vorschlag beschränkte sich stets auf die Forderung „weniger Geld für Lehrlinge“.

Das Berufsausbildungssicherungsgesetz ist von rot-grün verabschiedet worden, • um der Verstaatlichung der beruflichen Bildung entgegenzutreten. Inzwischen befinden sich an den Berufsschulen lediglich 47 % der Schülerinnen und Schü- ler in einer dualen Ausbildung. Schleswig- • um einen drohenden Fachkräftemangel zu vermeiden und Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



• um allen ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance zu geben, einen Ausbil- dungsplatz zu erhalten.

Es muss unser aller Ziel sein, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Ar- beitslosigkeit kommt. Außerdem hat die rot-grüne Parlamentsmehrheit im Bundestag in einer Entschließung den Unternehmen einen freiwilligen Ausbildungspakt angebo- ten. Der Pakt soll sicherstellen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält. Falls es zu diesem Pakt kommt, wird es keine Abgabe geben. Das Gesetz würde in der Schublade landen. Diesen Entschließungsantrag haben auch die meisten Gegner einer Ausbildungsumlage aus dem rot-grünen Lager sehr begrüßt.

In das jetzt beim Bundesrat liegende Berufsausbildungssicherungsgesetz sind eine Reihe von Änderungen und Nachbesserungen eingebracht worden. So wurde insbe- sondere der Kreis derjenigen, die von der Abgabepflicht befreit werden, erheblich er- weitert. Es sind Personal-Service-Agenturen und Arbeitgeber, die Träger von Heimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Einrichtungen und Diensten der Kinder-, Ju- gend- und Drogenhilfe sind und Schulen. Auch Kommunen, die auf Fehlbedarfszuwei- sungen angewiesen sind, sind ausgenommen. Bei der Bemessung der Umlagen wer- den auch Ausbildungen anerkannt, die nicht in der Handwerksordnung aufgelistet sind, wie z. B Erzieherinnenausbildung, Volontäre, Auszubildende an Berufsakademien und Praktikanten im Anerkennungsjahr.

Im Gesetz wurde präzisiert, dass tarifliche Regelungen, die nach Zweck und finanziel- ler Belastung dem Gesetz gleichwertig sind, Vorrang haben sollen. Hier sind insbe- sondere die Chemie- und die Baubranche gemeint. Wesentlich fand ich auch, dass Ausbildungsverbünde aus mehreren Unternehmen voll gefördert werden sollen.

Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass eine Umlagenfinanzierung das duale System langsam ausbluten lässt, der irrt. Der Rückzug der Wirtschaft aus der betriebli- chen Ausbildung korrespondiert mit einem höheren staatlichen Engagement bei der Schaffung und Finanzierung von betrieblichen Ausbildungsplätzen. Schon jetzt sind -3-



weniger als 50 % unserer Berufsschüler in einer dualen Ausbildung. Mit den Abgabe- mitteln können aber Ausbildungsplätze des dualen Systems in großer Zahl finanziert werden. Das Gegenteil tritt also ein. Wer behauptet, dass sich viele Betriebe freikaufen könnten, hat vielleicht Recht. Aber die Wirkung des Gesetzes ist einfach: Durch die Umlage gibt es Geld für Ausbildung. Nichtausbildung kostet Geld.

Wer behauptet, dass die Umlagenfinanzierung einen hohen Verwaltungsaufwand er- forderlich macht, hat vielleicht auch Recht. Aber jeder, der sich mit diesem Thema be- fasst, weiß, dass es seit Jahren eine Zitterpartie und ein Gewürge ist, genügend Aus- bildungsplätze zu bekommen. Schon jetzt sind in jedem Bundesland Hunderte von Menschen damit beschäftigt, Ausbildungsplätze zu akquirieren. Die vielen Maßnah- men, Bündnisse und Aktionen wären dann überflüssig und würden den Verwaltungs- aufwand rechtfertigen.

Wer sich vehement gegen eine Ausbildungsplatzumlage einsetzt, möge gefälligst sa- gen, was dagegen unternommen werden könnte, um unversorgten Schulabgängern den Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit zu ersparen. Unser Augenmerk sollte primär auf die jungen Menschen ausgerichtet sein. Alle Lösungen, die zu Ausbildungsplätzen führen, sind gut.