Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.05.2004, Nr.: 096/2004


Gerhard Poppendiecker:

Schienenverkehr weiter attraktiv machen, dann steigen die Leute um!

In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bahnre- form und zum Schienenpersonennahverkehr sagte der bahnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Poppendiecker:

Das Thema Bahn ist eine unendliche Geschichte. Es hat unzählige Gespräche und Briefwechsel gegeben. Die Bahnreform sollte einen Durchbruch bringen: Ein privat- wirtschaftlich geführtes Unternehmen sollte es sein, aber wir haben immer noch in wei- ten Teilen die typische „Behördenbahn“. Mit ihr sind die bekannten Flops verbunden: Triebfahrzeuge mit Mängeln beispielsweise, ein Fahrpreissystem, das keiner durch- blickte (am wenigsten die Kunden), und anderes mehr.

Obwohl die Bahn ein wichtiger Verkehrsträger, und zwar nicht nur für Massengüter, sondern auch im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist, hat sie diesen über Jahr- zehnte hinweg vernachlässigt: Sie hat viele Strecken stillgelegt, Elektrifizierungen nicht vorangebracht. Hier hat die Landesregierung die Weichen gestellt: für die Elektrifizie- rung der Strecke Hamburg-Flensburg und Neumünster-Kiel, für Taktverkehre, für Stre- ckenöffnungen und neue Haltepunkte. Private Anbieter zeigen der DB AG, dass, mehr Pünktlichkeit, neue Fahrzeuge, Frühstücksservice im Zug usw. und damit über 20 % mehr Fahrgäste möglich sind.

Aber noch sind nicht alle unsere Ziele erreicht: Wir brauchen weitere Strecken im lan- desweiten Taktverkehr und weitere Haltepunkte, um mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen. Wir brauchen mehr Transparenz beim Streckenausbau und Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



beim Ausbau der Bahnhöfe, aber was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein weiterer Rückzug beim Fahrkartenverkauf. Das ist nicht kundenfreundlich!

Wir wollen ein Mitspracherecht beim Einsatz von Bundesmitteln für die Infrastruktur und vor allem eine höhere Förderung von Regionalstrecken durch den Bund – dieser kürzt hier die Mittel, das ist ein Schritt in die falsche Richtung; der Fernverkehr wird zu sehr bevorzugt. Im Fernverkehr brauchen wir in Schleswig-Holstein mehr Züge in die Ferienregionen und vor allem eine bessere Abstimmung der Fahrpläne des Fern- mit denen des Nah- verkehrs. Das wäre kundenfreundlich!

Natürlich freuen wir uns über die erste Zusage für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck, hier werden endlich Versäumnisse der Vergangenheit allmählich aufgearbeitet. Unerlässlich ist jedoch auch der weitere Ausbau der Strecken Kiel- Lübeck und Pinneberg-Elmshorn, vor allem die Beseitigung der Langsamfahrstrecken und die Sanierung der Hochbrücken.

Wir halten weiterhin eine Trennung von Netz und Betrieb für sinnvoll, wobei das Netz in der öffentlichen Hand verbleiben soll, denn dann können die privaten Anbieter nicht mehr diskriminiert werden. Wir brauchen auch hier mehr Transparenz: Die Trassen- preise müssen überprüfbar sein. Deshalb muss das Land Einfluss auf das Regional- netz haben. Nicht auszuschließen wäre eine teilweise Übernahme in Landesverant- wortung. Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel AKN.

Wir sind der festen Überzeugung: Die Schiene hat Zukunft! In saubere Züge, die pünktlich nach gut vertakteten Fahrplänen verkehren, steigen die Menschen um. Des- halb darf der Bund nicht weiter Mittel für den öffentlichen Schienenverkehr kürzen. Es müssten vielmehr die Kosten für die Bahn gesenkt werden – z. B. Umsatz- und Mine- ralölsteuer; es ist nicht nachvollziehbar, dass Flugbenzin dagegen immer noch von jeglicher Steuer befreit ist. -3-



Wir wünschen uns eine breite Unterstützung für unseren Antrag im Landtag, damit wir gemeinsam unser Land auf der Schiene voranbringen.