Nr. 284/04 27. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Wunder gibt es immer wieder – oder nicht? Die Ankündigung von Innenminister Klaus Buß, dass die bisher nur virtuell geplante Neuorganisation der Landespolizei „deutlich kostengünstiger als zunächst angenommen“ wird, grenzt nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL, ganz offensichtlich an ein Wunder.
Bisher ging der Minister davon aus, dass 30 Angestelltenstellen im Polizeibereich eingespart werden müssten, um eine Gegenfinanzierung für die Kosten der geplanten Neuorganisation der Landespolizei zu erreichen.
Nach erheblichen Protesten aus dem Polizeibereich scheint der Minister nun nach anfänglichen „Schätzungen“ eine genaue Berechnung vorliegen zu haben.
„Wir sehen diesen Berechtigungen für alle anstehenden Personal-, Investitions-, Miet- und Umzugskosten mit großem Interesse entgegen und erwarten mit der Vorlage des Polizeiorganisationsgesetzes auch die Vorlage diese Berechnungen“, so Klaus Schlie.
„Der Innenminister versucht nun seit mehreren Monaten, seine virtuelle Polizeineuorganisation als großen Erfolg zu verkaufen, ohne konkrete Zahlen, Daten und Fakten vorlegen zu können. Angeblich werden 300 Beamte mehr Polizeiarbeit vor Ort durchführen können. Dies ist eine Politik nach dem Motto: Wunder gibt es immer wieder – oder nicht?“