Nr. 283/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Hochschulpolitik TOP 10 Jost de Jager: Regierung im Rückwärtsgang – Erdsiek-Rave hat letzte Chance zur Hochschulreform verpasst „Noch nie war die Schnittmenge eines Referentenentwurfes mit dem Kabinettsentwurf so gering, wie in diesem Falle der Änderung des Hochschulgesetzes“, betonte der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, in der heutigen Debatte zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG). Immerhin habe die Ministerin damit den Protest von Hochschulen und Opposition aufgenommen.
In drei wesentlichen den Referentenentwurf bestimmenden Punkten rudere die Ministerin kräftig zurück. So bedürfe die Festlegung von Zielvereinbarungen nun doch wieder der Zustimmung des Senates. Damit sehe die Ministerin also ein, dass die von der Landesregierung als zentrales Steuerelement ihrer Hochschulpolitik angesehenen Zielvereinbarungen nicht reduziert werden dürfen, auf ein Agreement zwischen Rektorat und Hochschulabteilung.
Damit sei Frau Erdsiek-Rave an ihrer vorgesehenen Entmachtung der Senate gescheitert. Auch hier habe sie einsehen müssen, dass gerade starke Rektorate innerhalb der Hochschulen eine wirksame Kontrolle benötigen und man deshalb neben den Rektoraten andere akademische Gremien nicht gleich zur Bedeutungslosigkeit verkümmern lassen dürfe.
Last but not least habe Frau Erdsiek-Rave späte Einsicht gezeigt, was den Landeshochschulplan betreffe. Dieser solle im Kabinettsentwurf nun doch weiterhin Bestand haben und für einen Überblick über die landesweite Hochschulpolitik der Landesregierung sorgen. Seit 1991 sei dieser Landeshochschulplan nicht mehr fortgeschrieben worden, trotz zahlreicher Versprechen seitens der Ministerin und seitens ihres ehemaligen Staatssekretärs Stegner, so de Jager. Da sich die Ministerin nun doch wieder zum Landeshochschulplan bekenne, gehe er davon aus, dass, wie in den Koalitionsvereinbarungen angekündigt, ein Landeshochschulplan noch in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung erstellt werde.
Dennoch sei de Jager über den Kabinettsentwurf enttäuscht. Das Kernstück aller bundesweiten Forderungen im Hochschulbereich, nämlich die Forderung nach mehr Autonomie für die Hochschulen werde in diesem Gesetzentwurf komplett ignoriert. Frau Erdsiek-Rave behalte sich weiterhin das Recht vor, C4-Proffessoren zu berufen. Warum überlasse sie den Hochschulen nur die Berufung von C3-Professoren? Traue sie den Hochschulen dies nicht zu? Oder könne sie die Zügel der Bürokratie einfach nicht los lassen?
Klar sei jedenfalls, dass Frau Erdsiek-Rave immer noch nicht verstanden habe, worauf es ankomme, um Schleswig-Holsteins Hochschulen fit für die Zukunft zu machen. Hochschulen bräuchten mehr Luft zum Atmen, so de Jager. Sie müssen alle ihre Professoren und Studierenden selber auswählen können, sie müssen Studiengebühren erheben können, das Hochschuljahr selber einteilen können und sich eine eigne Gremienstruktur geben können. Die Politik hingegen müsse lernen, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung zu gewähren. Die CDU habe hierzu in der letzten Landtagstagung bereits einen umfangreichen HSG-Gesetzentwurf vorgelegt, an dem sich nun der Kabinettsentwurf messen müsse, erinnerte de Jager.
Abschließend ging de Jager auf die vorgesehene Zentrenbildung beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK SH) ein. Diese würde, so stehe es auch im Vorblatt zum Gesetzentwurf, zu Mehrkosten führen, die im Rahmen der vereinbarten Hochschulbudget gedeckt werden sollen. Dies sei, so de Jager, eine Zumutung für das UK SH, dem bereits jetzt ein Defizit für das laufende Jahr in Höhe von rd. 8 Mio. Euro prognostiziert werde. Die Erklärung, diese Mehrkosten würden durch das Budget des UK SH gedeckt, täuschten in eklatanter Weise über die tatsächliche Finanzlage des Klinikums und die veranschlagten Landeszuschüsse hinweg. „Gedeckt ist nicht ein einziger Cent an den Mehrkosten, sondern wir haben es vielmehr mit einem gewaltigen Finanzloch zu tun, für das letztlich das Land aufkommen muss“, so de Jager.