Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 16 – Freiheit für Wassertouristen – gegen die Sportbootvignette / Sportboot-Maut

Hermann Benker:

Keine spekulativen Diskussionen!

Mit diesen Anträgen wird bereits „gegackert“, ohne dass ein Ei gelegt ist. Aber das muss man in der Politik manchmal. Deshalb werden wir auch dem CDU-Antrag zu- stimmen. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt weder einen Referentenentwurf noch ein offi- zielles Papier zur Sportbootvignette. Die Schlussfolgerung, die ja den Anträgen zugrunde liegen muss, dass Schleswig-Holstein betroffen ist, muss abgewartet wer- den.

Der Bundestag weist im Protokoll in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Hinsken auf den Sachverhalt hin: „Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungs- bemerkungen 2000 den niedrigen Kostendeckungsgrad in der Freizeitschifffahrt gerügt und eine höhere Kostenbeteiligung angeregt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2003 einvernehmlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aufgefordert, auf Grund der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes nunmehr ohne weitere Verzögerungen eine Rechnungsgrund- lage für die Erhebung von Schifffahrtsabgaben zu schaffen, die Realisierung einer Vignettenlösung für Sportfahrzeuge zu betreiben und über das Erreichte bis zum 1.10.2004 zu berichten. Derzeit wird ein Gesetz erarbeitet, das eine Ermächtigungs- grundlage zur Einführung einer Vignette im Bereich der Freizeitschifffahrt enthält.“ Dies geschah einstimmig.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Bundestag hat am 29.04.2004 die Drucksache „Tourismus in, an und auf dem Wasser – naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern“ einstimmig an die Ausschüsse überwiesen. Dort lautet unter „fordert die Bundesregie- rung auf“ Ziffer 10: „die Einführung einer nutzergerechten Jahresvignette der Sport- und Freizeitboote zu prüfen, wobei die Möglichkeit einer Rabattregelung für den orga- nisierten Vereinssport berücksichtigt werden sollte und muskelbetriebene Boote deut- lich weniger oder gar nichts zahlen sollten.“

Es gibt eine einzige Presseinformation des Ministeriums vom 13.04. zum geplanten Schifffahrtsabgabengesetz. Aber gerade die Interpretationsmöglichkeiten in dieser Phase und eine Vorabinformation nur an Verbände, die gerade die Betroffenen vertre- ten, rief natürlich alle mit eigenen Kommentaren auf den Plan. Und genau dies führt dann zu einer Stimmung, die alle sagen lässt, was soll der Unsinn. Und damit schadet die Diskussion völlig unabhängig davon, was letztlich dabei herauskommt, unseren landeseigenen Bestrebungen, den Wassertourismus voranzutreiben.

Ich habe noch keinen Zugang zu dem Entwurf, der sich im Augenblick in der Ressort- koordination befindet. Niemand weiß – außer er bedient sich der Spekulation – in wel- chem Umfang die Fixierung von Punkten im Gesetz erfolgt oder erfolgen wird. Es ist nichts über die Höhe der Abgabe festgelegt, es ist nichts über die Größe der Boote verlautbart worden, 5 PS sind im Gerede. Die einzige Aussage, die ich in einem Tele- fongespräch erfahren konnte ist, dass die muskelbetätigten Fahrzeuge ausgenommen sein sollen, d. h., alle Kanus, Schlauchboote, Segelboote ohne Motor, Kähne und ähn- liches würden natürlich nicht betroffen sein.

Darüber hinaus ist die Zielvorstellung, die ich ebenfalls aus einem Gespräch entnom- men habe, dass nur diejenigen Fahrbereiche betroffen sein werden, die auch heute schon von der allgemeinen Schifffahrt bezahlt werden müssen und nicht alle Bundes- wasserstraßen. So ist z. B. auch schon jetzt erklärt, dass die Elbe frei sein wird und umgekehrt vermutlich der Nord-Ostsee-Kanal gebührenpflichtig sein wird, aber da kos- tet ja auch heute schon das Ein- und Ausschleusen Geld. -3-



Halten wir also fest: Das Schifffahrtsabgabengesetz ist in Vorbereitung. In welchem Umfang wir betroffen sein werden, ist nicht klar. Der Verursacher für ein derartiges Gesetz liegt allerdings nicht in der Bundesregierung, sondern in einer Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes und in einer einstimmigen Feststellung der Haushaltsprüf- gruppe des Bundes.

Trotzdem betrachte ich im Augenblick schon allein die Diskussion über diese Sport- bootvignette als kontraproduktiv, ja als schädlich für den Wassertourismus und kann nur empfehlen, sie nicht auf der jetzigen spekulativen Ebene fortzuführen. Das Thema ist damit allerdings leider noch nicht zu Ende, denn in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushaltes sind aus dieser Art Schifffahrtsabgabe 7,5 Mio. € als Einnahme eingeplant. Die Bundesregierung hat die Ermächtigung, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten bzw. zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung dazu ausreichen wird. Wenn wir dazu einen Entwurf auf dem Tisch haben, werden wir prüfen müssen, in welchem Um- fang wir aus der Sicht Schleswig-Holsteins und aus der Sicht des Tourismus hier wei- ter intervenieren müssen.

Zunächst bleibt es daher mit diesem Beschluss bei der allgemeinen Aufforderung an die Regierung, den Bestrebungen zu einer Sportbootvignette entgegenzuwirken.