Nr. 277/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Verkehrspolitik Martin Kayenburg: Fortsetzung von Rohwers Märchenstunde „Der Neuigkeitswert der heutigen Pressekonferenz von Verkehrsministers Rohwer zu schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekten tendiert gen Null“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, die heutige Pressekonferenz.
Dies zeige sich schon daran, dass Rohwer Entscheidungen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages kommentiert, die heute aber kurzfristig auf Ende Juni verschoben wurden – eine mehr als peinliche Fehlleistung. Auch seine Einlassung zur Bahnstrecke Hamburg-Lübeck stehe im krassen Gegensatz zu dem, was er noch vor kurzem für erforderlich hielt. Heute werde sogar ein vage in Aussicht gestellter Teilausbau ab 2008 als Erfolg gefeiert. Hier liege Rohwer mit seinen Ankündigungen genauso daneben, wie bei der A21/B404. Wenn heute erste Brückenbauarbeiten, die gar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem B404-Ausbau stünden, als Erfolg verkauft werden, sollte sich Herr Rohwer daran erinnern, dass der Lückenschluss zwischen Bornhöved und Negernbötel eigentlich schon 2002 begonnen werden sollte. Außerdem bleibe er eine Erklärung schuldig, ob die Fertigstellung der A20 auf schleswig-holsteinischen Gebiet bis 2011 noch erreicht werden könne. Inhaltsloser ginge es wirklich nicht mehr.
„Der Ankündigungsminister mag gute Ideen haben, umsetzen konnte er davon bisher noch nichts. Wenn Rohwer nun beim Ausbau der A7 großzügig mit Mitteln der LKW- Maut rechnet und mit Milliardenbeträgen bei der festen Fehmarnbelt-Querung jongliert, lässt dies für die verkehrspolitische Zukunft des Landes nichts gutes ahnen“, erklärt Martin Kayenburg.