Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 8 – Gesetz zur Innovationsstiftung

Friedrich-Carl Wodarz:

Neuer Schub für die Energie- und Technologieförderung

In der Januarsitzung wurde in allen Redebeiträgen deutlich, dass die Zusammenle- gung der Energie- und Technologiestiftung auf breite Zustimmung stößt, und auch nach den Beratungen und der Anhörung bleibt die Übereinstimmung bestehen, trotz unterschiedlicher Auffassungen in Details. Ich möchte daher auch die Gemeinsamkeit betonen.

Wir allen wollen die Synergiepotenziale der Neukonstruktion nutzen und versprechen uns mehr Effizienz. Wir versprechen uns durch die Zusammenlegung nicht nur einen neuen Schub für die Energie- und Technologieförderung, sondern auch eine neue He- rangehensweise. Technologieförderung kann in den meisten Fällen gar nicht ohne die Betrachtung der Energieeffizienz erfolgen, durchaus eine Beschreibung der Praxis.

Die Zusammenlegung bedeutet für die SPD daher auch Interdisziplinarität und somit halten wir auch nichts von den Vorschlägen, eine Quotierung bei der Mittelvergabe für die Forschungsbereiche Technologie und Energie vorzunehmen. Wir erwarten aber auch, dass „weiche“ Vorhaben, wie z. B. die „ Stand-by-Kampagne“ oder die „Ostsee- Energietage“ durchgeführt werden, deren Ergebnisse nicht immer gleich messbar und darstellbar sind.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Sie sehen, für die SPD-Fraktion ist nicht nur die Marktfähigkeit einer Entwicklung ein Kriterium – ohne dieses ausschalten zu wollen –, sondern wir legen großen Wert auf einen Nutzen im Sinne der Nachhaltigkeit. Und dieser Begriff beinhaltet für uns nicht nur wirtschaftliche Effizienz, sondern auch ökologischen und sozialen Nutzen und auf all diesen Feldern mit „Spürnasenfunktion“, wie es der Kollege Müller in der 1. Lesung beschrieben hat.

In diesem Sinne soll die neue Stiftung wirken und Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, um Sie auch in dieser Sitzung zu beruhigen, damit verabschiedet sich das Land keines- wegs von einer eigenständigen Technologie- oder Energiepolitik.

Wir hatten einen schlanken Gesetzesentwurf, kleine Gremien, aber nach der Anhörung und Beratung der Fraktionen hat sich das Ganze doch etwas aufgebläht. Z .T. handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, z. T. aber um Änderungen von durchaus inhaltli- cher Natur. Mein Kollege Benker wird darauf noch genauer eingehen. Wir haben ein- vernehmlich im § 6 den Stiftungsrat erweitert, und zwar um den Einfluss des Parla- ments zu stärken. Alle Fraktionen und der SSW werden vertreten sein und können nicht nur ordentliche Mitglieder, sondern auch Stellvertreter benennen. Das sahen die alten Stiftungen nicht vor, und das gibt den Fraktionen die Möglichkeit, wirtschaftlichen und ökologischen Sachverstand in den Stiftungsrat zu entsenden.

Ich bitte Sie, dem Gesetz in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung zuzustim- men.