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Licht und Schatten Nr. 193.04 / 26.05.2004

Zu den Ausführungen des Verkehrsministers Dr. Bernd Rohwer zu den schleswig- holsteinischen Verkehrsprojekten erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die für heute geplante Endabstimmung des Verkehrsausschusses des deutschen Bun- destages zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für die Jahre 2003 bis 2015 ist auf den 16.6.04 verschoben worden. Die Antragslage ist aber klar, Bundes- regierung und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ein Paket geeinigt.
Für den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Schleswig-Holstein auf grüne Initiative hin zum ersten Mal auch Schienenstrecken angemeldet. Die grüne Fraktion freut sich sehr, dass mehrere Schienenprojekte des Landes in den BVWP für den Zeitraum von 2003 bis 2015 aufgenommen wurden, wie die Elektrifizierung der Strecke von Hamburg-Lübeck- Travemünde, der dreigleisige Ausbau Ahrensburg-Hamburg-Wandsbek, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung von Neumünster-Bad Oldesloe sowie der dreigleisige Ausbau von Pinneberg-Elmshorn. Wir hoffen nun, dass diese Projekte bis 2015 tatsäch- lich auch verwirklicht werden und nicht den Kürzungen im Bundeshaushalt zum Opfer fal- len.
Bei den Straßenprojekten sind die wichtigsten Anmeldungen der Koalition in den vor- dringlichen Bedarf des BVWPs aufgenommen worden, z.B. die A7, A21 und die A20. Die Weiterführung der A20 auf niedersächsischem Gebiet ist allerdings nicht mehr im BVWP verankert. Somit hängt die A20 in Schleswig-Holstein fest. Ohne direkte Weiterführung der A20 südwestlich der Elbe wird sich kaum ein privater Investor finden, der über 500 Mio. Euro vorfinanziert in der Hoffnung, über Mauteinnahmen sein Geld plus Gewinn zu- rückgezahlt zu bekommen. Der Betreiberabschnitt soll nun an die noch zu planende A22 angeschlossen werden, sowie an die A26, die aber nach Hamburg hineinführen wird.
Die straßenseitige Anbindung einer möglichen festen Fehmarnbelt-Querung bis Puttgar- den ist nicht im vordringlichen Bedarf des BVWPs verankert. Im Unterschied zu den schienenseitigen Verbindungen sind die Straßenzuführungen zur Beltquerung auch nicht Bestandteil der Transeuropäischen-Netze-Projekte der EU.
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