Nr. 272/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Verkehrspolitik TOP 30 Roswitha Strauß: Verkehrsinfrastruktur: Die Zeit läuft uns davon Seit 1990 ist Deutschland wiedervereinigt, seit dem 1. Mai 2004 ist die EU- Osterweiterung vollzogen. In diesen 15 Jahren hat es die Landesregierung nicht geschafft, Schleswig-Holsteins Infrastruktur auf diese einzigartigen Veränderungen auszurichten.
Seit 9 Jahren würgen wir an der Planung für die Weiterführung der A20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Lediglich bis zum Antrag auf Linienbestimmung der A20 durch den Bund hat es die Landesregierung - im übrigen nur auf Druck des Parlamentsbeschlusses von 1995 - gebracht. Das ist das jämmerliche Ergebnis dieser rot-grünen Regierung, die das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig- Holstein durch ständige Koalitionsquerelen nicht vorangebracht, sondern sträflich verschleppt hat.
Während man inzwischen zügig durch Mecklenburg-Vorpommern sausen kann, steht man an der schleswig-holsteinischen Grenze in Lübeck nach wie vor stundenlang im Stau.
Der Anschluss der A20 an die A1 südlich von Lübeck ist das letzte Teilstück, das noch unter dem vereinfachten Planungsverfahren für „Verkehrsprojekte der deutschen Einheit“, dem so genannten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz geplant, finanziert und gebaut wird. Gestern konnte erfreulicherweise der Brückenschlag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über die Wakenitz vollzogen werden. Und man kann ohne Übertreibung hinzufügen, dass dieser Brückenschlag ohne das Beschleunigungsgesetz noch lange nicht hätte erfolgen können. Nach all dem Gezerre sicher ein besonderes Highlight für das Zusammenwachsen von Ost und West. Aber im Gegensatz dazu gibt es in Schleswig-Holstein für die Weiterführung der A20 bisher keinen einzigen Planfeststellungsbeschluss, geschweige denn Spatenstich, für ein weiteres Teilstück in Richtung Westen.
Und wenn das so weitergeht, Herr Minister Rohwer, wird Stettin weit eher an die A20 angebunden sein, als wir über die Elbe sind. Vor diesem Hintergrund ist die CDU-Landtagsfraktion der Meinung, dass es dringend geboten ist, alles für eine beschleunigte Planung der A20 zu tun. Dies gilt insbesondere für die Elbquerung bei Glückstadt.
Die EU-Osterweiterung bietet viele Chancen für unser Land, aber sie bedeutet auch neue Herausforderungen, auf die Schleswig-Holstein nicht oder nur schlecht vorbereitet ist.
Deshalb müssen wir unsere eigenen Anstrengungen deutlich erhöhen, uns läuft die Zeit davon.
Neben den politischen Querelen innerhalb der Landesregierung behindert auch das Planungsrecht für die alten Bundesländer ein zügiges Vorankommen bei komplexen Bauvorhaben.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, die den Bundesgesetzgeber dazu veranlasst, für die TEN- Verkehrsprojekte die gleiche Planungsgesetzgebung zuzulassen, die für „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ galten.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat sich bewährt.
Die strengen Fristen für Behörden und insbesondere die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf eine Instanz - dem Bundesverwaltungsgericht – haben zu einer erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren geführt, ohne dass der Rechtsschutz von Betroffenen eingeschränkt worden ist.
Ich kann und will hier nicht alle Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im TEN- Leitschemata für Schleswig-Holstein enthalten sind, aufzählen, aber im Kern beinhalten sie alle für Schleswig-Holstein wesentlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die wir dringend ein beschleunigtes Planungsverfahren brauchen.
Im Bereich Straße sind es u. a. die A7, A215, A1, A24, sowie die A20, einschließlich der westlichen Elbquerung sowie der Ausbau der A1 über den Fehmarn-Belt.
Darüber hinaus sind diverse Schienenverbindungen darin enthalten und auch der Nordostseekanal.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz tritt nach derzeitiger Rechtslage am 31. 12. 2004 außer Kraft. Gegenüber einer Bundesratsinitiative, die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis 2019 zu verlängern, verhält sich die Bundesregierung bisher abwartend.
Ich bin sicher, dass der Zeitpunkt für eine derartige Bundesratsinitiative genau richtig ist. Sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch alle Ministerpräsidenten beklagen viel zu lange Planungszeiten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr ins Hintertreffen bringen. Nehmen wir sie beim Wort und machen wir mal Nägel mit Köpfen.
Ich bin sicher, dass Schleswig-Holstein mit dieser Bundesratsinitiative offene Türen einrennt und eine Mehrheit erhält.
Ich bitte um Ihre Zustimmung und Abstimmung in der Sache.