Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 33 – Datenschutzbericht 2004

Thomas Rother:

Datenschutzzentrum hat sich zu innovativem Dienstleister entwickelt

Der große Beifall hier im Parlament zum Ausscheiden von Herrn Dr. Bäumler aus dem Amt des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz bei unserer letzten Sitzung hat deutlich gemacht, dass Datenschutz und Datenschützer im Land ein hohes Ansehen genießen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Dr. Bäumler für seine Arbeit danken und Herrn Dr. Weichert für seine neue Funktion alles Gute und viel Erfolg wünschen.

Und bei dem Stichwort „Erfolg“ sind wir schon beim Tätigkeitsbericht 2004 für das ver- gangene Jahr. Erfolgreich vor allem deshalb, weil es dem Datenschutzzentrum gelun- gen ist, sich aufbauend auf Gütesiegel und Datenschutzaudit zu einen Innovations- zentrum weiterzuentwickeln – dafür erhält es sogar Mittel aus dem Regionalprogramm – und wir werden uns an das Kürzel ULD-i gewöhnen müssen. Das ULD hat sich damit von einer reinen Aufsichtsbehörde zu einem innovativen Dienstleister weiterentwickelt. Das kann beispielhaft für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein!

Daneben gibt es im Datenschutzbericht natürlich eine Reihe von Punkten des klassi- schen Datenschutzes, zu denen eine politischere Bewertung notwendig ist: Da sind zuerst Themen wie DNA-Analyse, Überwachung der Telekommunikation, Speicherung der Verbindungsdaten, die uns schon im Landtag beschäftigt haben und die uns nach den Ergebnissen der Innenministerkonferenz im Juli erneut beschäftigen werden. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dann werden wir auch die vorschnellen – z.B. DNA-Analyse – und teilweise verworre- nen – z. B. Überwachung Telekommunikation – CDU-Initiativen zu diesen Themenbe- reichen in eine sinnvolle Abarbeitung bringen.

Mehr landesbezogen sind folgende Punkte bemerkenswert: Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingeführte Rasterfahndung hat bislang nicht zur Ermittlung von Tatverdächtigen geführt. Dieses relativ starke Ein- griffsinstrument hat sich damit offenkundig nicht bewährt. Daher müssen wir nach der Evaluation im kommenden Jahr auch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Zu die- sen Konsequenzen kann aber auch gehören, andere Maßnahmen zur Terrorismusbe- kämpfung auszubauen. Eine Evaluation sollte also eigentlich alle vor dem Terror- Hintergrund eingeleiteten Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das würde dem Rechtsstaat gut bekommen.

Mit der Kommunalverfassungsreform wurden die Kontrollrechte der Gemeindevertreter gestärkt. Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes war das auch so ge- wollt. Nun scheint es bei der Handhabung dieser Vorschriften Unsicherheiten zu ge- ben. Und ich kann mir aus der kommunalen Praxis auch gut vorstellen, wie diese Un- sicherheiten aussehen. Soweit hier eine Klarstellung erforderlich ist, muss sie vor al- lem beinhalten, dass Bürgermeister und Verwaltung sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken dürfen, was sie wohl manchmal gerne tun.

Unterstützen möchte ich die Aussage im Bericht, dass die Landesregierung die Reali- sierung von E-Government-Lösungen weitgehend ohne elektronische Signatur voran- bringen sollte. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich das in Bremen angeguckt und wir waren – so meine ich – alle ziemlich ernüchtert von den komplizierten und teu- ren Verfahren. Die Erfahrungen anderer Bundesländer sollten bei dieser Frage also beherzigt werden.

Gespannt bin ich auf die Ergebnisse der ersten Videoüberwachung eines Schul- Klassenraumes. Kritzeleien und Einritzungen auf den Schultischen sollen so vermie- -3-



den werden, da alle anderen Anstrengungen dort nichts bewirkt haben. Ich bin mir al- lerdings ziemlich sicher, dass die Schülerinnen und Schüler einen Weg finden werden, die Kamera auszutricksen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass Datenschutz sich durchaus mit viel- fältigen, interessanten Themen befasst. Den Bericht sollten wir zur abschließenden Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen.