Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 27 – Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen

Jürgen Weber:
Koalition lösungsorientiert, CDU populistisch!

Im März 2003 hat die Kommission unter Leitung von Professor Erichsen ihr Blaues Buch mit der Analyse der Stärken und Schwächen der schleswig-holsteinischen Hoch- schulstrukturen und den sich daraus ergebenden Empfehlungen vorgelegt. Es hat da- mals niemanden gegeben – weder von der Koalition noch von der Opposition –, der die Einschätzungen und Empfehlungen der Kommission insgesamt verworfen hätte. Alle Seiten haben deutlich gemacht, dass sie bereit seien, die Empfehlungen konstruk- tiv zu begleiten und da, wo man den Empfehlungen nicht folgen wolle, dies sorgfältig zu begründen.

Von Beginn an hat sich die Opposition, – oder hier muss ich präziser sagen, die CDU –, es vermieden, zu standortrelevanten Fragen klar Stellung zu beziehen, frei nach dem Motto: „Wenn ich mich nicht festlege, fällt es mir hinterher auf jeden Fall leichter, gegen das zu sein, was die Regierung anpackt.“ Diese Form der prinzipienentkleideten Opposition haben Sie dann deutlich dokumentiert, als Sie hier im Landtag gegen die Zielvereinbarungen, die Landesregierung und Hochschulen gemeinsam abgeschlos- sen haben, gestimmt haben. Darüber lohnt es eigentlich nicht allzu lange zu reden. Über diese Qualität von Opposition kann sich jeder an den Hochschulen ein Bild ma- chen.

Die Tätigkeit der Erichsen-Kommission hatte zumindest die Schwäche, dass sie nicht verbunden war mit der Tätigkeit der nahezu gleichzeitig arbeitenden Dohnanyi- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Kommission in Hamburg, die denselben Versuch hinsichtlich des Hamburger Hoch- schulsystems unternahm. Der Dohnanyi-Bericht geht auf Fragen der strukturellen Ko- operation mit Schleswig-Holstein so gut wie überhaupt nicht ein, während der Erich- sen-Bericht in einigen wenigen Bereichen – nach meiner Auffassung zu wenigen – Möglichkeiten der Kooperation aufzeigt. Zumindest weist der Bericht weniger auf, als an tatsächlichen Kooperationsbemühungen der Länder und der Hochschulen schon in der Beratung ist.

Die CDU weist einerseits wie wir auf dieses Defizit hin und mahnt eine verstärkte ge- meinsame Hochschulplanung mit Hamburg an, will sogar einen Staatsvertrag. Gleich- zeitig aber werden gegenüber der Presse Krokodilstränen geweint, wird eine mögliche Abwanderung von jungen Schleswig-Holsteinern an eine der Hamburger Hochschulen beklagt, so als liefe Schleswig-Holstein Gefahr, dadurch einem brain drain ausgesetzt zu sein. Immer, wie es gerade passt.

Dass man wichtige Strukturveränderungen nicht per Knopfdruck umsetzen kann, ist eigentlich jedermann klar. Deswegen verwundert es ein wenig, dass wir heute, nicht einmal ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarungen, im Plenum ausführlich über einen Umsetzungsstand diskutieren.

Die Ministerin hat die Arbeit der Exekutive im gebotenen Rahmen dargestellt. Ich möchte hier lieber noch einmal über den hochschulpolitischen Hintergrund der aktuel- len Situation sprechen. Eckpunkte der Kommissionsempfehlungen waren – eine Anpassung der Studienstruktur an den Bologna-Prozess, – ein Hochschulvertrag als Rahmensetzung der Zielvereinbarungen, – die Einrichtung eines Hochschulrates (das ist der Punkt, an dem wir die größten Be- denken haben) und – die Neujustierung der Kompetenzen der Hochschulgremien des Rektorats, worüber wir morgen Nachmittag ja noch reden werden. -3-



Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Empfehlungen, die dazu beitragen sollen, die den Hochschulen zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen effizienter zu nutzen. Gleichzeitig galt die Prämisse, dass keiner der bestehenden Standorte einer selbstän- digen Hochschule in Frage gestellt werden sollte. Aber klar war eben auch, dass bei einer solchen Operation die Hochschulen des Landes insgesamt Gewinner sein müs- sen und reine regionalpolitische Erwägungen ein Stück zurücktreten müssen.

Die CDU hat es sich von Anfang an in der Diskussion einfach gemacht. Der grundsätz- lichen Zustimmung zur Notwendigkeit von strukturellen Einsparungen stand in der Ar- gumentation immer gegenüber, man wolle die Situation vor Ort genau prüfen – und das heißt für sie nichts anderes, als sich im Hinblick auf die Landtagswahlen zum Ver- teidiger des Status quo zu machen und örtlichen Widerstand politisch auszunutzen. Das Manöver klappt dann leider nicht immer, besonders wenn man einen Spitzenkan- didaten hat, der wissenschaftspolitischen Belangen so fern steht wie der Ihre und mun- ter weiter fordert, auch die Realschullehrerausbildung vollständig in Flensburg zu kon- zentrieren, obwohl die dazu zu leistenden Investitionen nicht finanzierbar sind.

Es ist ein gutes Zeichen für unsere Hochschulen, dass es gelungen ist, den komplizier- ten Prozess der Hochschulstrukturreform in geordneten Bahnen und mit einem Maxi- mum an Konsens, das überhaupt erreichbar war, zu organisieren. Aber niemand kann ernsthaft erwarten, dass die strukturellen Einschnitte völlig glatt über die Bühne gehen. Die Zusammenfassung von Studienangeboten, die bisher auf zwei oder drei Hoch- schulen aufgeteilt waren, auf einen Standort, ist für die abgebende Seite schmerzhaft und stellt die aufnehmende Seite vor Probleme. Hier sind logistische und investive Probleme ebenso zu bewältigen, wie mentale Barrieren gegenüber einem Umzug zu überwinden sind. Ich finde es sehr erfreulich, dass der ehemalige Rektor der CAU, Prof. Haensel, das Vorhaben der Konzentration des Maschinenbaus an der FH Flens- burg als Mediator begleitet. Bildungsministerium und Hochschulen arbeiten lösungs- orientiert. Und das ist gut so! -4-



Dass Eckernförde, das künftig nicht mehr Standort eines Fachbereichs der Fachhoch- schule Kiel sein wird, hier den meisten Grund zur Klage hat, ist unabweislich. Es ist umso bedauerlicher, wenn der Kollege de Jager wider besseres fachpolitisches Wis- sen den Lokalpopulisten herauskehrt und in der örtlichen Presse aus Abwicklungs- problemen ein grundsätzliches Scheitern der Hochschulreform konstruieren will.

Die planungssichere Option unserer Hochschulen für fünf Jahre ist ein Erfolg. Das stört Sie ! Die Strukturmaßnahmen werden von den allermeisten Beteiligten mitgetragen. Das stört Sie auch! Die Landesregierung macht eine erfolgreiche und zukunftsweisende Hochschulpolitik. Das stört Sie am meisten!

Probleme, die auftreten, werden wir anpacken und lösen, wo man sie lösen kann. Mit schadenfrohen Nörgeleien werden Sie nicht punkten, Herr de Jager. Ich fürchte, das haben Sie nur noch nicht gemerkt.