Nr. 264/04 25. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Innenminister Buß stellt CDU Gesetzentwurf aus dem Jahr 2000 vor Der heute von der Landesregierung verabschiedete Entwurf eines neuen Landesplanungsgesetzes ist nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL, eine „wahre Meisterleistung“ der Simonis-Regierung zum Ende ihrer Amtszeit. Was jetzt als Stärkung der „kommunalen Mitwirkungsrechte“ von Innenminister Klaus Buß angepriesen wird, basiert auf einer Gesetzesinitiative der CDU vom 25. April 2000. Danach hatte sich die CDU eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände zu Eigen gemacht, um die Regionalplanung zu kommunalisieren.
Damals hat die CDU dies als „einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zum Abbau der zentralistischen Staatsverwaltung“ bezeichnet. Jetzt, nach vier Jahren „Liegezeit“ erkennt der Innenminister, dass Planung nicht mehr hoheitlich verordnet wird, sondern sich von unten nach oben vollzieht.
„Es ist leicht durchschaubar, dass kurz vor Ende ihrer Amtszeit die Simonis- Regierung den Versuch unternimmt, durch Aktionismus auch im kommunalen Bereich auf Stimmenfang zu gehen“, so Klaus Schlie.
„Eine CDU geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die viel gepriesene kommunale Planungshoheit Realität wird. Dazu gehört auch, dass die Vorgaben des Landes durch übergeordnete Fachplanungen, beispielsweise im Naturschutzbereich, die vorgesehene Kommunalisierung der Regionalplanung nicht wieder aushöhlt“, so Klaus Schlie abschließend.