67/2004 Kiel, 24. Mai 2004



43. Tagung des Landtages: Zwei neue Abgeordnete und eine neue Ministerin
Kiel (SHL) – Am kommenden Mittwoch, 26. Mai, tritt der Landtag zu sei- ner nächsten Tagung zusammen. Zu Beginn der Tagung werden zwei neue Abgeordnete verpflichtet: Volker Nielsen (CDU) rückt für Thorsten Geißler nach, Roswitha Müllerwiebus (SPD) für Heide Moser. Als neue Sozialministerin soll Dr. Gitta Trauernicht vereidigt werden.

Detaillierte Informationen liefert die Landtagspressestelle ab Dienstag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Der Offene Kanal Kiel überträgt die Plenartagung wie gewohnt live im Fern- sehen.

Erster Punkt auf der Tagesordnung ist ein Berichtsantrag der CDU- Fraktion zum Umsetzungsstand der Hochschulstrukturmaßnahmen (Drs. 15/3438). Demnach soll die Regierung in der laufenden Tagung über die Umsetzung der mit den Hochschulen Ende 2003 getroffenen Zielvereinbarungen Auskunft geben. Um die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen im europäischen Rahmen geht es beim nächsten Thema: Schleswig-Holstein im „Bo- logna-Prozess“. Auf Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 15/3090, neu) hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/3357), in dem es um die Einbindung Schleswig-Holsteins in den europäischen Hochschul- und Bildungsraum geht. Hintergrund: Anlässlich der 900- Jahr-Feier der Universität Bologna/Italien trafen sich 1988 die Rektoren und Präsidenten der europäischen Hochschulen und initiierten eine ge- 2


meinsame, 1999 dann endgültig verabschiedete Erklärung. Ziel ist es, Europa zu einem einheitlichen Hochschulraum zu machen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu sollen die Struktu- ren der einzelnen Länder aneinander angepasst werden. Bis 2010 sollen nahezu alle Studiengänge von Diplom-, Magister-, und Lehramtsstu- diengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt werden. Einhergehend mit diesem Prozess sind die internationale Anerkennung von Abschlüssen und der Austausch von Studenten und Professoren unter den Universitäten geplant. Die Attraktivität des Auslandsstudiums soll gesteigert werden. 40 europäische Staaten haben sich zu dem Hochschul-Umbau verpflichtet. Nächstes Thema ist das staatliche Lotteriewesen: Zunächst befasst sich der Landtag mit einem Antrag der Regierung zur Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordwestLotto Schles- wig-Holstein (Drs. 15/3439). Demnach beabsichtigt die Regierung, eine GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig-Holstein zu gründen und dann 100 % Kommanditanteile zu einem Preis von 60 Millionen Euro an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB) zu veräußern. Dazu bedarf es der Zustimmung des Landesparlamentes. Im Anschluss geht es in Erster Lesung um drei Gesetzentwürfe der Lan- desregierung über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sportwetten (Drsn. 15/3342, 3343 neu und 3346). Folgende Verän- derungen sind dabei vorgesehen: Im Zuge des angestrebten Verkaufs der Landesanteile am NordwestLotto an die Investitionsbank wird die neue Betreibergesellschaft verpflichtet, festgelegte Konzessionsabgaben an das Land abzuführen. Dieses Geld soll gemeinnützigen Zwecken zugute kommen: Acht Prozent, mindestens aber 6,3 Millionen Euro jährlich, ste- hen der Sportförderung, insbesondere dem Landessportverband, zur Ver- fügung. 4,9 Prozent sollen an die Verbraucher-Insolvenzberatung gehen; 3,1 Prozent sollen für Drogenarbeit und ein Prozent für die Stiftung Natur- schutz aufgewendet werden. Der Rest wird in den Landeshaushalt verein- nahmt. Der Doppeletat 2004/05 plant eine Summe von rund 72 Millionen Euro pro Jahr für diese Zwecke. Gleichzeitig legt das Kabinett dem Parlament einen Staatsvertrag zur Ratifizierung vor, der die unterschiedlichen Regelungen in den Bundes- ländern vereinheitlichen soll. Dieser Vertrag wurde bereits von den Mi- nisterpräsidenten der Länder unterzeichnet und soll zum 1. Juli 2004 in Kraft treten. Die Absprache betont den Vorrang des staatlichen Glück- 3


spiels und nennt Voraussetzungen für die Veranstaltung privater Lotte- rien. Ebenfalls am 1. Juli soll ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag in Kraft treten, der gewerbliche Spielervermittler dazu verpflichten soll, ihre Er- träge zu regionalisieren. Das Problem: Unternehmen wie Faber aus Bo- chum oder fluxx.com aus Kiel vermitteln Lotto-Spieler aus ganz Deutsch- land an die Lottogesellschaft ihres Bundeslandes. Dies gehe zu Lasten der Regionen, in denen die Spieler ihren Wohnsitz haben. Letzter Punkt vor der Mittagspause ist die Zweite Lesung des Gesetz- entwurfes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, den die CDU-Fraktion vorgelegt hatte. Die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 15/3440) empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, einen geänderten Entwurf anzu- nehmen. Inhaltlich geht es um die Befugnisse der Polizei, Personen ihrer Wohnung sowie unter bestimmten Umständen auch eines bestimmten örtlichen Bereichs zu verweisen (Wegweiserecht).

Am Nachmittag geht es dann zunächst um Verkehrspolitik: Die CDU- Fraktion beantragt die Beschleunigung der Planungsverfahren für TEN (Transeuropäische Netze)-Verkehrsprojekte (Drs. 15/3455). Dazu soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten, um zu errei- chen, dass zum Beispiel für die A 20 ein vereinfachtes Planungsverfah- ren durchgeführt werden kann. Vorbild dafür waren die „Verkehrsprojek- te Deutsche Einheit“. In Zweiter Lesung wird anschließend über den Gesetzentwurf zur Zu- sammenlegung der „Energiestiftung Schleswig-Holstein“ mit der „Technologiestiftung Schleswig-Holstein“ zur „Innovationsstiftung Schleswig-Holstein“ beraten. Der Wirtschaftsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung eine Beschlussempfehlung vorge- legt (Drs. 15/3446). Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU wird die Annahme des durch den Ausschuss in einigen Punkten geänderten Entwurfes empfohlen. Die Zusammenlegung soll zum 1. Juli 2004 wirk- sam werden. Nächstes Thema ist die Sicherheit der Hafenanlagen. In Erster Lesung berät der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung hierzu (Drs. 15/3452). Hintergrund: Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO neue Sicher- heitsbestimmungen beschlossen, die bis zum 1. Juli 2004 von den Mit- gliedstaaten umgesetzt werden sollen. Andernfalls droht der Ausschluss 4


vom USA-Verkehr. In Deutschland ist der Bund für die Seeschifffahrt zu- ständig, während die Hafenanlagen in die Kompetenz der Länder fallen. Die Landesregierung legt dem Landtag ein entsprechendes Gesetz für Schleswig-Holstein vor, das in Absprache mit den anderen Küstenländern entstanden ist. Geplant sind unter anderem intensivere Personen- und Gepäckkontrol- len, mehr Kompetenzen für die Wasserschutzpolizei bei der Besichti- gung von Schiffen sowie zertifizierte Schulungen des Wachpersonals. Betroffen sind alle Hafenanlagen, die internationale Passagierschiffe sowie Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 500 abfertigen. Damit fallen 60 der 96 Hafenanlagen im Lande unter diese Regelung. Die Häfen Kiel, Lübeck und Neustadt spielen dabei eine besondere Rolle, weil hier im Laufe dieses Jahres insgesamt rund 170 Kreuz- fahrtschiffe erwartet werden. Um Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik geht es in ei- nem Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/3456), über den anschließend debattiert wird. Die Regierungsfraktionen for- dern darin die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung von Drogen- sucht auf Prävention zu setzen und sich dabei am Gefährdungspoten- zial anstatt an der Legalität beziehungsweise Illegalität der Droge zu orientieren. Eine Debatte über den Bericht der Härtefallkommission 2003 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt (Drs. 15/3347). Der Bericht liegt dem Landtag als Umdruck (15/4216) vor. Seit Oktober 1996 gibt es in Schleswig-Holstein eine Härtefallkommission, die von Ausländern angeru- fen werden kann, die aus Schleswig-Holstein ausgewiesen werden sollen. Mitglieder in diesem behördenunabhängigen Gremium sind Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und des Innen- ministeriums. Laut ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003 ist die Kom- mission in 106 Fällen angerufen worden. Dabei ging es insgesamt um 268 Personen. In 19 Fällen hat die Kommission eine positive Empfehlung im Sinne der Antragsteller abgegeben. Die größte Zahl der Anträge betraf Bürger von Serbien-Montenegro (inklusive Kosovo, 26 Fälle), der Türkei (24) und der Demokratischen Republik Kongo (12).

Am Donnerstag, 27. Mai 2004, berät der Landtag zunächst eine Stunde lang über einen Antrag der Regierungsfraktionen zu Bahnreform und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) (Drs. 15/3430). Darin wird un- ter anderem gefordert, den Ländern zukünftig ein höheres Mitsprache- 5


recht beim Einsatz von Bundesmitteln in die Schieneninfrastruktur zuzu- billigen. Die Qualität des SPNV müsse insbesondere auf den Hauptstre- cken wie Lübeck-Hamburg und Kiel-Hamburg verbessert werden. Die unverzügliche Ausschreibung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck/Travemünde – Hamburg fordern SPD und Grüne in einem An- trag, der danach diskutiert wird (Drs. 15/3386). Darauf soll die Landes- regierung in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundes- regierung hinwirken, damit die Elektrifizierung wie geplant 2006 fertig gestellt werden kann. Die Endlagerstätten für radioaktive Abfälle waren Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und wird im Parlament beraten (Drs. 15/3348). Demnach ist es Sache des Bundes, in Deutschland nach Endlagerstandorten für ra- dioaktive Stoffe zu suchen. Die Landesregierung spricht sich für eine zügige und konsequente Suche nach einem solchen Standort aus. Bis- lang liege jedoch in keinem Bundesland ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens vor. Nächstes Thema ist die auf Bundesebene diskutierte Einführung einer Sportbootmaut. FDP und CDU sprechen sich in ihren jeweiligen Anträ- gen gegen die Umsetzung einer solchen Maut aus (Drs. 15/3385 u. 3391).

Am Nachmittag wird zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion disku- tiert, in dem die Einführung eines Hochschulstudiums im Bereich Ele- mentarpädagogik gefordert wird (Drs. 15/3429). Damit solle mittelfristig erreicht werden, dass ein Teil des Fachpersonals in Kindertagesstätten über eine Ausbildung auf Hochschulniveau verfüge. Dies sei in den meis- ten EU-Mitgliedsstaaten bereits Standard. In Erster Lesung wird anschließend die Änderung des Hochschulge- setzes in Sachen Hochschulmanagement beraten. Dazu hat die Lan- desregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 15/3447). Mit der Ge- setzesänderung soll erreicht werden, den Rektoraten und Dekanaten in den Hochschulen mehr Kompetenzen zu übertragen und ihnen damit größere Exekutivverantwortung zu geben. Die Hochschulgremien sollen auf eine Aufsichtsfunktion beschränkt werden. Die Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein sollen überprüft wer- den. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/3371) mit dem Ziel, soziale Leistungen nur den schwachen und bedürftigen Men- schen ohne Gegenleistung zukommen zu lassen. 6


Letztes Thema am Donnerstag ist der Wirtschaftsbericht 2004, den die Landesregierung vorgelegt hat (Drs. 15/3451).

Am Freitag, 28. Mai 2004, ist die Lage der öffentlichen Finanzen ers- tes Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 15/3431) wird die Landesregierung einen mündlichen Bericht zur aktuellen Lage der Landesfinanzen angesichts der jüngsten Steuer- schätzung abgeben. Laut den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung stehen dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt weitere Einnah- meverluste bevor. Zwischen 2005 und 2007 werden jährlich 445 bis 490 Millionen Euro weniger als geplant in die Landeskasse fließen. Im lau- fenden Jahr werden dagegen Mehreinnahmen von 19,1 Millionen anfal- len. Der Etat hat ein Volumen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Die Schulden des Landes belaufen sich auf insgesamt etwa 20 Milliar- den. Auf Antrag der SPD geht es danach um den Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst (Drs. 15/3433). Die Landesregierung soll über den aktuellen Stand und ihre Haltung in der Tarifauseinandersetzung berichten. Nächstes Thema ist die Zukunft der Provinzial Nord Versicherungs- gruppe mit Sitz in Kiel. Hierzu hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung dazu einen Bericht abgeben soll (Drs. 15/3409). Hintergrund ist der angekündigte Abbau von 190 Arbeitsplätzen im Zuge der geplanten Fusion mit der Westfälischen Provinzialversicherung aus Münster. Anschließend geht es um die Ablehnung einer Ausbildungsplatzab- gabe. Der Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum eine Beschlussemp- fehlung zu mehreren Anträgen in diesem Zusammenhang vorgelegt (Drs. 15/3449). Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wird empfoh- len, den Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/3365) anzunehmen. Demnach soll die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass eine Umlage in Regionen mit ausgegliche- ner Situation am Lehrstellenmarkt nicht erhoben wird. Danach befasst sich der Landtag mit einem CDU-Antrag zum Thema Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb“ (Drs. 15/3387). Darin fordert die CDU die Landesregierung auf, jungen Hof- Nachfolgern mit nicht-landwirtschaftlicher Berufsausbildung die Weiter- bildung zum Landwirt zu ermöglichen. Ein solches kostenpflichtiges Wei- 7


terbildungsangebot (400 Unterrichtsstunden, verteilt auf zwei Jahre) gibt es beispielsweise schon in Baden-Württemberg.

Am Nachmittag geht es unter der Überschrift Europapolitik ist Lan- despolitik weiter. Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu. Darin wird die Landesregierung aufge- fordert, in der laufenden Tagung einen mündlichen Bericht über die Per- spektiven der weiteren Entwicklung der Europäischen Union zu geben. Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall fordert die CDU in einem Antrag, der danach diskutiert wird (Drs. 15/3389). Unter anderem soll nach dem Willen der CDU die EU-Milchquote an den Verbrauch ange- passt werden. Mit der EU-Agrarreform befasst sich auch die FDP in einem Antrag (Drs. 15/3436) unter der Überschrift Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinn- voll umsetzen. Demnach soll die Landesregierung sich für Korrekturen des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der EU-Agrarreform in nationales Recht einsetzen. Unter anderem sollen die auf das Land entfallenen Beihilfen in voller Höhe erhalten bleiben und nicht wie vorgesehen um 5% gekürzt werden. Letztes Thema der Landtagstagung ist der Tätigkeitsbericht des Un- abhängigen Landeszentrums für Datenschutz für das Jahr 2004 (Drs. 15/3300). Mit diesem Bericht verabschiedet sich zugleich der seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende des Landeszentrums, Helmut Bäumler, in den Ruhestand. Ab September übernimmt sein Nachfolger Thilo Weichert, der in der letzten Landtagssitzung gewählt wurde, die Leitung.


Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemelde- Voraus- te Redezeit sichtl.Beginn TOP der Beratung Mittwoch, 26. Mai 2004 27 Umsetzungstand der Hochschulstrukturmaßnah- 60 10:00 men 34 Schleswig-Holstein im „Bologna-Prozess“ 30 11:00 28 Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & 30 11:30 Co. KG NordwestLotto 8


angemelde- Voraus- te Redezeit sichtl.Beginn TOP der Beratung 9 Gesetz über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete 30 12:00 Lotterien und Sportwetten Staatsverträge zum Lotterie- wesen 2 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 35 12:30 30 Planungsverfahren für TEN-Verkehrsprojekte 30 15:00 8 Gesetz zur „Innovationsstiftung“ 35 15:30 11 Hafenanlagensicherheitsgesetz 30 16:05 31 Schwerpunkte in der Sucht- und Drogenpolitik 30 16:35 14 Debatte über den Bericht der Härtefallkommission 2003 30 17:05 Donnerstag, 27. Mai 2004 22 Bahnreform und Schienenpersonennahverkehr 60 10:00 17 Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck/Travemünde- 30 11:00 Hamburg 12 Endlagerstätten für radioaktive Abfälle 60 11:30 16 Freiheit für Wassertouristen und Sportboot-Maut 30 12:30 21 Hochschulstudium im Bereich Elementarpädagogik 30 15:00 10 Änderung des Hochschulgesetzes - Hochschulmana- 30 15:30 gement 15 Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein 60 16:00 38 Wirtschaftsbericht 2004 60 17:00 Freitag, 28. Mai 2004 23 Lage der öffentlichen Finanzen 60 10:00 24 Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst 30 11:00 20 Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe Kiel 30 11:30 36 Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe 35 12:00 18 Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb“ 30 12:35 26 Europapolitik ist Landespolitik 60 15:00 19 Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall 30 16:00 25 Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen 30 16:30 33 Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums 30 17:00 für Datenschutz für das Jahr 2004
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 5 Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze 5 7 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und Gesetz zur För- 5 derung der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation 13 Nachwahl eines Mitglieds für den Richterwahlausschuss (CDU) - 29 Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (CDU) - 32 a) Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft 5 37 Verdeckte Feldbeobachtung in der Landwirtschaft 5