FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Kubicki, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 174/2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 17. Mai 2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Finanzpolitik/Steuerschätzung/Schleswig-Holstein Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wolfgang Kubicki: „Nach der Steuerschätzung steht das Land 2005 mit 1,4 Milliarden € in der Kreide—rot- grün sagt: Nach uns die Sintflut!“



www.fdp-sh.de Zu den konkreten Auswirkungen der Steuerschätzung auf die öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für 2004 und 2005 sind noch verheerender als wir letzte Woche erwartet haben: Erwarteten wir letzte Woche noch ein Defizit von 252 Mio. € über beide Jahre, so fehlen nach der Regionalisierung der Steuerschätzung jetzt 426 Mio. €: 2004 soll das Land 19,1 Mio. € mehr einnehmen, als im Haushalt geplant, 2005 445 Mio. € weniger.
Diese Zahlen lassen den Finanzminister frohlocken: Er meint, sie bewiesen, dass der Doppelhaushalt ein richtiges Signal gewesen sei. Anscheinend verwechselt er Plus und Minus“, sagte Kubicki.
„Die Zahlen beweisen das Offensichtliche: Der Doppelhaushalt ist nur ein schäbiger Wahlkampftrick, die ordentliche Haushaltsdebatte vor der Landtagswahl sollte um jeden Preis vermieden werden.
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung unsicher ist, sollte man seine Planungshorizonte nicht verlängern, sondern verkürzen. Sonst wächst das Risiko großer Fehler zu stark. Aber rot-grün regiert getreu des Mottos ‚Nach uns die Sintflut’. Das zeigen die Zahlen für 2005: Schon bei seiner Verabschiedung klaffte ein fast 400 Mio. € großes Loch: 190 Mio. € globale Minderausgaben und 200 Mio. € globale Mehreinnahmen.
Zusammen mit den 445 Mio. € niedrigeren Steuereinnahmen fehlen im Haushalt 2005 835 Mio. €. Das sind mehr als 10% der für 2005 geplanten Nettoausgaben des Landes. Hinzu kommen 550 Mio. € jetzt schon geplante neue Schulden: Insgesamt will rot-grün 2005 1,4 Milliarden € mehr aus geben, als das Land regulär einnimmt. 1,4 Milliarden € auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen. 1,4 Milliarden € auf Kosten von Schleswig-Holsteins Zukunft.
Die Zukunft von rot-grün ist bereits vorbei—leider werden die rot-grünen Schulden die Menschen noch sehr lange verfolgen“, sagte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/