FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 169/2004 Chris tel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 13. Mai 2004 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Steuerschätzung/Auswirkungen für Schleswig-Holstein Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Im Doppelhaushalt fehlen ca.



www.fdp-sh.de 252 Mio. € zusätzlich—Konzept gescheitert!“ Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Steuerschätzer erwarten bis 2007 61 Mrd. € weniger Steuereinnahmen, davon entfallen auf Schleswig-Holstein rechnerisch knapp 611 Mio. € und auf den Landeshaushalt knapp 489 Mio. €. • Gegenüber ihrer Schätzung vom November 2003 erwarten sie für 2004 insgesamt 9,6 Mrd. € weniger Steuereinnahmen, davon 500 Mio. € weniger für Länder und Gemeinden. Letzteres bedeutet knapp 16 Mio. € weniger Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und davon gut 12 Mio. € weniger für den Landeshaushalt. Für 2004 wurden die Einnahmen im Landeshaushalt bereits 98,5 Mio. € unter den Schätzungen vom November 2003 angesetzt, die angesetzten Einnahmen liegen jetzt noch 86 Mio. € unter denen der Steuerschätzung.
• Gegenüber ihrer Schätzung vom Mai 2003 erwarten die Steuerschätzer für 2005 insgesamt 15,2 Mrd. € weniger Steuereinnahmen, davon 9,6 Mrd. € weniger für Länder und Gemeinden. Letzteres bedeutet ungefähr 174 Mio. € weniger Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und davon knapp 139 Mio. € weniger für den Landeshaushalt. Für 2005 hat rot-grün die Einnahmen im Landeshaushalt bereits 199 Mio. € über den Schätzungen vom Mai 2003 angesetzt: Das bedeutet, rot-grün erwartet 338 Mio. € mehr Steuereinnahmen als die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung.
So fehlen rot-grün im Doppelhaushalt insgesamt 252 Mio. € (338 – 86). 252 Mio. € zusätzlich zu den bereits veranschlagten 1,28 Mrd. € neuen Schulden. Folglich plant rot-grün, nachhaltig 1,53 Mrd. € über die Verhältnisse des Landes zu wirtschaften.
Das zeigt: Dieser Doppelhaushalt ist finanzpolitisch unsinnig. Er ist nur das Feigenblatt, mit dem rot-grün die eigene Unfähigkeit zu verdecken sucht— erfolglos“, stellte Garg fest.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/