Nr. 253/04 12. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Keine politischen Schnellschüsse bei dem Thema „Zählgemeinschaften“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bildung kommunaler Zählgemeinschaften ist selbstverständlich auch für Schleswig-Holstein bindend. Der Innenminister hat darauf in seinem Erlass vom 05. März 2004 hingewiesen. Welche weiteren Schlussfolgerungen nun aus einem neuen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bildung von Zählgemeinschaften kleiner politischer Gruppierungen gezogen werden sollen oder müssen, ist für die CDU-Fraktion von einer sehr gründlichen rechtlichen Überprüfung abhängig.
Unterschiede zur Bayerischen Kommunalverfassung ergeben sich schon einmal daraus, dass in der Kommunalverfassung Schleswig-Holsteins das d’Hondtsche- Verfahren zur Ausschussbesetzung festgelegt ist. „Wir sehen zur Zeit keine Notwendigkeit zur Änderung der kommunalen Verfassung. Vom Wähler gewollte Mehrheiten müssen sich grundsätzlich auch in der Ausschusszusammensetzung widerspiegeln“, so Klaus Schlie abschließend.