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10.05.04
Klaus Schlie: Simonis-Regierung wird die Internetkriminalität nicht bekämpfen
Nr. 250/04 10. Mai 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Innenpolitik Klaus Schlie: Simonis-Regierung wird die Internetkriminalität nicht bekämpfen „Die CDU-Landtagsfraktion nimmt mit großer Überraschung zur Kenntnis, dass Innenminister Buß nach seiner Ankündigung im Januar, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, heute erneut die Forderung aufstellt, die Polizei müsse Kriminalität im Internet besser bekämpfen können. Allerdings reichen mir die Ankündigungen nicht mehr aus; es muss endlich was passieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL.
„Solange der Innenminister seinen grünen Koalitionspartner nicht von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung überzeugen kann, wird diese Landesregierung sich nicht für die vom Innenminister angekündigte Verpflichtung der Provider, Daten eine gewisse Zeit vorrätig zu halten, einsetzen.“
Erst am 29. April 2004 habe Justizministerin Lütkes im Landtag erklärt, dass sie die Vorratsspeicherung kritisch sehe und bei entsprechenden Initiativen im Bundesrat habe sich Schleswig-Holstein mehrfach explizit gegen die Einführung einer Speicherpflicht ausgesprochen.
„Der Innenminister hat Recht, wenn er sagt, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität ein zwingendes Gebot des Rechtsstaates sei. Allerdings soll er den Menschen auch klar sagen, dass er die notwendige Gesetzesänderung mit dieser Landesregierung nie erreichen wird“, so Klaus Schlie abschließend.
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Simonis-Regierung wird die Internetkriminalität nicht bekämpfen „Die CDU-Landtagsfraktion nimmt mit großer Überraschung zur Kenntnis, dass Innenminister Buß nach seiner Ankündigung im Januar, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, heute erneut die Forderung aufstellt, die Polizei müsse Kriminalität im Internet besser bekämpfen können. Allerdings reichen mir die Ankündigungen nicht mehr aus; es muss endlich was passieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL.
„Solange der Innenminister seinen grünen Koalitionspartner nicht von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung überzeugen kann, wird diese Landesregierung sich nicht für die vom Innenminister angekündigte Verpflichtung der Provider, Daten eine gewisse Zeit vorrätig zu halten, einsetzen.“
Erst am 29. April 2004 habe Justizministerin Lütkes im Landtag erklärt, dass sie die Vorratsspeicherung kritisch sehe und bei entsprechenden Initiativen im Bundesrat habe sich Schleswig-Holstein mehrfach explizit gegen die Einführung einer Speicherpflicht ausgesprochen.
„Der Innenminister hat Recht, wenn er sagt, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität ein zwingendes Gebot des Rechtsstaates sei. Allerdings soll er den Menschen auch klar sagen, dass er die notwendige Gesetzesänderung mit dieser Landesregierung nie erreichen wird“, so Klaus Schlie abschließend.