Nr. 245/04 05. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Was ist denn nun Herr Rohwer? Am 22. April 2004 wurden in Bonn und am 26. April 2004 in Berlin zwischen den Experten Schleswig-Holsteins und des Bundesverkehrsministeriums die Straßenbaumaßnahmen für das Land festgelegt.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, Grund genug, jetzt nach der Umsetzung dieser Beschlüsse zu fragen. „Wo bleiben die Ankündigungen der Maßnahmen? Warum ist der Verkehrsminister abgetaucht?“, fragt Eichelberg.
Offenbar habe Frau Simonis schon beim Vorsitzenden der DB AG eine volle Abfuhr bei den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Schienenverkehr erhalten. Es scheine jetzt für ihren Verkehrsminister nur ein 26 Mio. Euro teurer Teilabschnitt für die B404 anzustehen, der aber wegen der späten Ausschreibungszeit nicht mehr in diesem Jahr verfahrenwirksam werde.
„Die Bürger warten auf Antworten und die Bauindustrie auf 400 Mio. Euro Bauvolumen. Geld, das der Verkehrsminister auf der Nordbau 2003 zugesagt hatte. Was ist mit den versprochenen Bauvorhaben, die bereits begonnen sein sollten?“, wundert sich Eichelberg.
Auch der weitere Ausbau der A21 sei noch völlig offen. Mit dem Baubeginn für die zwei kleinen Brückenbauvorhaben sei das Straßenbauprojekt noch nicht begonnen, denn das Geld komme dafür aus anderen Töpfen.
„Herr Rohwer, was ist mit der Fortsetzung der A20 von Lübeck nach Geschendorf oder was ist mit dem Baubeginn der B5 Ortsumgehungen zwischen Tönning und Husum? Auch der Weiterbau der A1 über Germersdorf hinaus nach Heiligenhafen, der Bahnübergang bei Schuby im Kreis Schleswig-Flensburg sowie Ortsumgehungen wie um Bad Bramstedt stehen weiter in den Sternen.“
Insgesamt werde der Straßenbauhaushalt des Bundes um 15 Prozent für 2004 aufgrund der Maut-Ausfälle gekürzt. Schleswig-Holstein müsse offenbar das volle Opfer bringen und erhalte mit 26 Mio. Euro nur knapp drei Prozent der Mittel.
„Warum muss das so sein, Herr Rohwer? Ich fordere Sie auf, endlich mit der Wahrheit herauszurücken. Sie haben seit Jahren nur Ankündigungen hervorgebracht und über die Medien Konflikte mit denen provoziert, die für Projekte Verantwortung tragen und diese bezahlen sollen. Sie handeln nur in Auftragserfüllung des Bundes aber nicht als dessen Partner! Nun müssen Sie sich über die Ergebnisse nicht wundern“, stellt Uwe Eichelberg fest. Die CDU- Fraktion bedauere das verkehrspolitische Chaos in Schleswig-Holstein durch Rot- grün. Die Simonis-Regierung habe in all den Jahren erneut bewiesen, dass sie unfähig sei, eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein zu machen.