Nr. 227/04 29. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 29 Manfred Ritzek: Osterweiterung ist beispiellos in der Geschichte Europas Am 1. Mai 2004 erleben wir mit der Aufnahme von 10 neuen Mitgliedern in die Europäische Union ein historisches Ereignis der modernen Geschichte, wie es sich kaum noch einmal wieder ergeben wird. Der Prozess der Ost- und Südosterweiterung wird beispiellos bleiben in der Geschichte Europas. Staaten, die kulturell immer zu Europa gehörten, erhalten endlich die Chance, am Projekt der europäischen Wiedervereinigung teilzunehmen. Damit vollzieht sich, wozu die Länder bereits in der Präambel der Römischen Verträge eingeladen wurden, nämlich an der Überwindung der Teilung Europas teilzunehmen und Mitglied in der Europäischen Union zu werden.
Wir begrüßen alle Menschen der neuen Mitgliedstaaten – von Tallin bis Valletta - sehr herzlich und beglückwünschen sie dazu, dass sie die Aufnahmekriterien bis zu einem bestimmten Niveau schon erfüllt haben. Hoffen wir, dass die Menschen in den neuen 10 EU-Ländern auch uns alle sehr herzlich begrüßen.
Der Prozess der europäischen Wiedervereinigung ist eine ungeheure Herausforderung für alle Mitgliedsländer, für die alten und neuen. Die Zustimmung in Deutschland mit aktuell etwas über 50 % ist nicht gerade ein Zeichen des großen Vertrauens und der großen Sehnsucht nach dem neuen Europa. Haben wir es vielleicht nicht verstanden, den Menschen mehr Zustimmung für den Europäischen Prozess zu vermitteln? Der gesamt Prozess ist noch nicht ungefährdet. Das beginnt mit der noch ausstehenden Zustimmung zur endgültigen Verabschiedung der Verfassung und endet nicht bei der Regelung der Arbeitsmärkte.
Wir alle dürfen nicht aufhören, die Bedeutung der Europäischen Union mit all seinen Kerninhalten immer wieder nach draußen zu den Menschen zu bringen. Diese sind:
• Die Friedenssicherung mit politischer Stabilität, • die Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, die Menschenrechte und Minderheitenschutz als hohe Aufgaben akzeptiert, • die Stärkung der Völkerfreundschaft zwischen demokratischen Staaten, • die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes, der unausweichlich auf der Grundlage von Solidarität aufbaut, • der umfassende Einfluss auf bestimmte länderübergreifende Politikfelder,
das sind doch die Ziele, die uns zusammenbringen müssen.
Es kommt aber auch entscheidend darauf an, die Ängste und Sorgen der Menschen - sowohl in den alten als auch den neuen Mitgliedstaaten - ernst zu nehmen. Hier ist besonders auf besorgniserregende Globalisierungsentscheidungen hinzuweisen, die im eigenen Land, in der Region Arbeitsplätze gefährden oder vernichten. Sofern die Politik – leider ist das so – durch falsche oder überzogenen ordnungspolitische Rahmenbedingungen das Wirtschaften erschwert, also Motive für Arbeitsplatzgefährdung schafft, müssen wir diese Motive durch eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen minimieren. Immer neue Belastungen, Zwänge und Regulierungen, wie gerade auch in unserem Bundesland durch die jetzige Regierung auferlegt, sind keine Wegbereiter für die Zukunftsgestaltung mit den neuen Partnern.
Europa war und ist kein homogenes Paradies. Und es wird auch keines sein. Wir werden uns Mühe geben müssen, in allen 25 Regierungshauptstädten, in allen 25 Ländern, Europa auf dem Prozess der Wiedervereinigung zu begleiten. Die neuen Länder bringen viele Schätze, aber auch Eigenheiten mit, die unser soziales, kulturelles und auch wirtschaftliches Zusammenleben bereichern werden und herausfordern. Nur einige seien erwähnt:
Ein großer Nationalstolz zeichnet die neuen Länder aus, der im Falle Zypern leider bisher durch die Übertreibung und daraus resultierender Ansprüche eine Einheit der Insel verhinderte.
Polens Selbstbewusstsein, aber auch seine Ansprüche besonders bezüglich des Agrarmarktes lassen keinen einfachen Partner erwarten. Die Religiösität der Bevölkerung wird hoffentlich nicht auf dem EU-Altar geopfert. Polen ist erwachsen geworden, wir werden das merken.
Der Löwe will nach Westen springen, so heißt es von der Slowakei. Sorgen und Hoffnungen bestimmen die Menschen. Sie sprechen noch von Galizien aus der Zeit ihrer 400 -jährigen Zugehörigkeit zur Donaumonarchie. Die Integrationsprobleme der Roma wird die EU mit lösen müssen. Sechs Millionen Roma leben dann in dem Europa, das ab dem 1. Mai für alle da ist.
Slowenien, ein kleines Land mit 1,9 Millionen Einwohnern, zeichnet sich durch seine homogene Bevölkerung aus. Fast 90 % der Einwohner sind slowenischer Abstammung. 90 % der wahlberechtigten Bevölkerung stimmten im März für den EU- Beitritt.
Auch in Ungarn waren es fast 84 %, aber nur knapp 46 % gingen dort zur Wahl. Ungarn hat sich von allen ehemaligen Ostblockländern zum liberalen Musterschüler entwickelt, lebt und pflegt jedoch seine alten historischen Traditionen und Kulturen. Das kommt auch besonders zum Ausdruck durch die stark gelebte Familientradition. Auch deshalb verlassen die Ungarn nicht gerne ihr 10-Millionen-Einwohner-Land. Interessant ist, dass die meisten Deutschen mit mehr als zwei Drittel der Befragten sich auf den Beitritt Ungarns freuen.
Das kleine Malta ist zu klein für große Sünden, so heißt es. Es wird mit 400.000 Einwohnern das kleinste Mitgliedsland sein, aber mit unvergleichlichen Schätzen. 20.000 Mensachen pro Quadratmeter schaffen aber auch Probleme. Mit der Tschechischen Republik kommt ein neues EU-Mitglied dazu, dass noch Problemlösungen aus dem unseligen 2. Weltkrieges fordert. Wir werden gespannt auf den Fortgang und die Einigung sein.
Unsere drei baltischen Staaten überzeugen durch ihr Selbstbewusstsein, ihren Nationalstolz und den unbedingten Willen, ein hohes wirtschaftliches Niveau in kürzester Zeit zu erreichen. Sie sind uns alle schon sehr vertraut.
Wir in Schleswig-Holstein werden uns konzentrieren müssen mit schwerpunktmäßiger Zusammenarbeit mit einigen Ländern. Die Ostsee macht es uns leicht, die richtige Entscheidung unserer Aktivitäten zu treffen. Und dazu gehört natürlich auch die Oblast Kaliningrad, die wir mitnehmen müssen.
Das vereinigte Europa ist eine unvergleichliche friedliche Herausforderung. Wir haben laut Verfassungsentwurf als Bundesland auch die Aufgabe, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung zu spielen. Diese Herausforderung müssen wir annehmen. Bis zur Schlüsselrolle für Schleswig-Holstein in der Ostseeregion ist es zwar noch ein weiter Weg, aber auch das muss unser Ziel sein.
Wir heißen unsere neuen Partner und Nachbarn herzlich willkommen.