Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 29 – Neue Partner und Nachbarn willkommen

Ulrike Rodust:
EU-Erweiterung ist ein Vorhaben von gegenseitigem Nutzen



Der erste Mai 2004 wird ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union und in der Geschichte Europas. Zehn Staaten werden mit ihren Menschen und ihren Problemen zu uns kommen. Aus Partnern werden Nachbarn in der europäischen Fa- milie. Unsere Resolution soll daher in zwei Richtungen wirken: zum einen an die Ad- resse der Beitrittsländer: „Seid uns willkommen!“, zum anderen an die Menschen in Schleswig-Holstein mit der Mitteilung: „ Habt keine Angst!“

Viele Menschen bewegen Fragen, die sich aus dieser Erweiterung durch die mittelost- europäischen und südeuropäischen Staaten ergeben. Wichtig für uns ist: Welche Chancen ergeben sich für Deutschland, für Schleswig-Holstein, für jeden einzelnen. Dazu der frühere dänischen Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen: „Europa ist nicht ein Teil des Problems oder das Problem selbst, es ist ein Teil der Lösung. Denn Europa ist mein Partner und nicht irgendein bürokratisches System.“

Europa ist die Antwort auf viele Fragen, auch eine Antwort auf die Probleme, die sich auch aus der Globalisierung ergeben: Die EU ist sehr viel mehr als eine Wirtschafts- und Finanzunion. Allein die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft brachten den neu- en Nachbarn und Partnern bereits mehr Sicherheit in Hinsicht auf Stabilität, demokrati- sche Entwicklung und friedliche Kooperation. Das bedeutet für die Zukunft: Keine
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Grenzstreitigkeiten mehr und mehr Möglichkeiten für die Lösung von Minderheitenkon- flikten.

Eine zentrale Forderung in Europa ist und bleibt die Weiterführung und Durchsetzung des Lissabon-Prozesses, der die Beschäftigungssituation in den Ländern der EU aktiv verbessern soll, allerdings unter den Bedingungen ein „soziales Europa“ zu schaffen. Aus diesem Grund war die Politik des Landtages und der Landesregierung bezogen auf die Ostseekooperation richtig und bleibt zukunftsweisend. Wir in Schleswig- Holstein legen unser besonderes Augenmerk auf die neuen Mitglieder an der Ostsee. Diese EU- Staaten gemeinsam mit den russischen Ostsee- Regionen bilden einen neuen Schwerpunkt in Europa.

Die früheren Sowjetunion forderte als Schlagwort, „ die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden“. Nun, die UdSSR gibt es nicht mehr, aber das Ziel ist erreicht. Das bedeutet aber auch eine Verpflichtung, die russischen Ostsee-Regionen und den Oblast Kaliningrad nicht von der Entwicklung abzukoppeln, damit der Frieden auch auf Dauer erhalten bleibt. Daher nehmen wir die Forderung an die Bundesre- gierung und die Europäische Kommission sowie an die jeweilige Ratspräsident- schaft sehr ernst, die Kooperation mit Russland weiter zu intensivieren. Grenzüber- schreitende Zusammenarbeit, wie sie heute schon an der Westgrenze Deutsch- lands selbstverständlich ist, wird im Ostseeraum zu einer tragenden Säule werden.

Die Kooperation mit Regionen wird weiter besondere Bedeutung haben, da die Schwerpunkte einer gesamteuropäischen Politik künftig in der Politik für Regionen liegen werden. Das „Parlamentsforum südliche Ostsee“ und die Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommen mit Westpommern, das am Anfang dieser Woche in Polen mit uns und dem Landtagspräsidenten besiegelt wurde, ist ein Er- folg Schleswig-Holsteinischer Politik. Das geht nun weiter in der Zusammenarbeit im Aufbau von Verwaltungsstrukturen in den neuen Mitgliedsstaaten bis zu Koope- rationen von Kammern und Gewerkschaften. Den Nichtregierungsorganisationen (NGO), kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. -3-



Die Osteerweiterung der EU ist kein Gnadenakt des Westens gegenüber dem Os- ten, sondern ein Vorhaben mit gegenseitigem Nutzen. Auch die bisherigen Mit- gliedsstaaten der EU haben politische und wirtschaftliche Vorteile bei einer Erwei- terung. Die Einbindung der mittelosteuropäischen Staaten in die EU bietet die his- torische Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die gemeinsam erarbeitete Verfassung auch gemeinsame Grundlage wird. Die neue EU wird durch die damit verbundene Intensivierung der Kontakte zu einer Stabilisierung von Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaft und Gesellschaft in den Reformländern führen und die Gefahr unkontrol- lierter politischer Entwicklungen vermindern. Gleichzeitig verbessern sich die Vor- aussetzungen für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen entscheidend. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund wird sich auch das soziale und kulturelle Europa schneller entwickeln.

Vergessen wir nicht, es war die friedliche Revolution in Osteuropa, die den ei- sernen Vorhang beseitigte. So war es nur selbstverständlich, die Trennung durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu überwinden und die Eini- gung des Kontinents zu vollziehen. Heißen wir die Menschen und Länder in der EU willkommen.