FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 146/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. April 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Agrarpolitik/Landwirte/“Bauernspione“
Günther Hildebrand: Nein zu Bauernspionen!



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 22 (Verdeckte Feldbeobachtungen) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zu früh gefreut: Nach der Sitzung des Bundesernährungsausschusses Mitte März und den viel versprechenden Äußerungen vom Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Matthias Berninger, war ich wirklich davon ausgegangen, dass sich das Projekt des Umweltbundesamtes, mittels verdeckter Feldbeobachtungen die Wirtschaftsweise der Landwirte auszuspionieren, erledigt haben würde und wir unseren Antrag nach einer Entschuldigung der zuständigen Minister zurückziehen könnten.
Leider weit gefehlt. Mit bekannter Starrköpfigkeit, wenn es darum geht, den Landwirten eines auszuwischen, beharrt rot/grün auf seinem Projekt zur verdeckten Feldbeobachtung, betont jetzt allerdings ganz besonders, dass es dabei überhaupt nicht darum gehe, Landwirte wegen möglichen Fehl- verhaltens an den Pranger zu stellen, geschweige denn zu kriminalisieren.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Tatsache ist, dass in Schleswig-Holstein bereits heute der ordnungsgemäße Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sachkundig vom Pflanzenschutzdienst wahrgenommen wird. Landwirtschaftsminister Müller hat das in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 15/3328) anschaulich dargelegt. Ohne Zweifel verfügt der Pflanzenschutzdienst über die notwendige fachliche Qualifikation und Erfahrung, die Richtigkeit von Bewirtschaftungsverfahren und Maßnahmen im Pflanzenschutz zu überprüfen. Warum aber lassen Sie es dann zu, dass hier vom Bund eindeutig in Landeskompetenzen eingegriffen wird?
Tatsache ist es weiterhin, und das sollten auch Sie, Herr Minister, endlich anerkennen, dass es durchaus auch im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte liegt, Pflanzenschutzmittel nur so anzuwenden, dass die Sicherung landwirtschaftlicher Erträge bei möglichst geringer Beeinträchtigung der Umwelt erreicht wird. Die einfache Formel dafür lautet: je effizienter der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einsatz, desto geringer die Kosten. Unsere Landwirte sind dafür ebenfalls ausgebildet.
Und Tatsache ist schließlich auch, dass der immer wieder von rot/grün konstruierte Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Natur- und Umweltschutz in der Praxis bereits in ganz großen Teilen einer guten Kooperation gewichen ist. Die Trauerseeschwalbe müsste Ihnen das doch inzwischen ausreichend gezwitschert haben.
Hören Sie deshalb auf, die gute fachliche Praxis von Land- und Forstwirten immer und immer wieder künstlich in Frage zu stellen. Noch dazu mit Maßnahmen, die weder ein geeignetes noch ein legitimes Mittel zur Überwachung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir sind doch im Bereich der Inneren Sicherheit häufig einer Meinung, wenn es darum geht, unsere Verfassung zu schützen und Bürgerrechte zu wahren. Erst gestern haben wir gemeinsam festgestellt, dass z. B. Migranten nicht pauschal als Sicherheitsrisiko gesehen werden dürfen. Haben nicht auch unsere Bauern, Baumschuler und Forstleute Anspruch darauf so beurteilt zu werden? Mit den verdeckten Feldbeobachtungen soll jetzt aber gegen diese Mitbürger ohne Anfangsverdacht ermittelt werden. Oder zählt das hier alles nicht nach dem Motto, wenn es um die Umwelt geht, ist jedes Mittel recht.
Verdeckte Feldbeobachtungen, eine Bespitzelung der Landwirte hat in der heutigen Zeit nichts verloren.
Insofern habe ich mich gefreut zu lesen, dass es für Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, „klar sei …, dass mögliche Probenahmen vom Feld nur in Absprache mit dem jeweiligen Landwirt erfolgen sollen“. Ich frage mich allerdings, was das dann noch mit „verdeckten“ Feldermittlungen zu tun hat. Auch die Rolle des so genannten „wissenschaftlichen Begleitkreis“ als „vertrauensbildende Maßnahme“ erscheint mir im Rahmen nach wie vor „verdeckter“ Ermittlungen dubios.
Statt so viel Energie in eine Verschlimmbesserung zu stecken, hätte besser der Mut aufgebracht werden sollen, sich von dem Projekt insgesamt zu verabschieden. Noch ist es nicht zu spät. Das Vorhaben ist zwar vergeben, aber wie wir vom Bundesumweltministerium mit Datum vom 23. April erfahren haben, haben die „verdeckten Feldbeobachtungen“ noch nicht begonnen. Die ungeheuerliche Kriminalisierung unserer Landwirte ist also noch zu stoppen. Solange alles nur wortreich in der gleichen „Verpackung“ bleibt, ist nicht wirklich geholfen. Ich fordere den Schleswig-Holsteinischen Landtag deshalb auf, sich weitmöglichst von diesem Affront gegen die Landwirtschaft zu distanzieren.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/