Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 – Bericht über das Strategiepaper des Wirtschaftsministers „Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein – Eckpunkte unserer wirtschaftlichen Strategie bis 2020“

Lothar Hay:

Gute Chancen für eine weiterhin positive Entwicklung

ich kann mir sehr gut vorstellen, wie das war: Da saßen fünf Wahlprogrammschreiber der CDU, hatten bereits 30 Mal das Wort „Bürokratieabbau“ und fünf Mal „rot-grünes Chaos“ aufgeschrieben, und ihnen fiel zum Programmentwurf der CDU im Bereich Wirtschaft nicht viel ein. Da kam ihnen das Papier des Wirtschaftsministers gerade recht. Und damit sie auch alles richtig verstehen, haben Sie den Punkt schnell auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dagegen ist nichts zu sagen; schließlich fordern wir alle immer lebenslanges Lernen – und Sie haben heute eine echte Chance.

Und natürlich werden Sie – wie von früheren Debatten bekannt, Unternehmensent- scheidungen zum Abbau von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein dem Wirtschaftsmi- nister und der Ministerpräsidentin anlasten. Unbestritten ist: Wir brauchen Wachstum und wir brauchen Beschäftigung. Das erhoffte Anspringen der Konjunktur ist bisher nicht in dem Maße erfolgt, wie es von der Bundesregierung, aber auch von der Wirt- schaft selbst erwartet wurde. Wirtschaftsweise haben dieser Tage beklagt, dass vor al- lem der private Konsum zurückbliebe. Zwar geben die aktuellen Daten erneut Anlass zu leichtem Optimismus, aber für eine nachhaltige positive Entwicklung brauchen wir einen erheblich stärkeren Schwung.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und nun zum Papier von Wirtschaftsminister Rohwer. Die von ihm aufgezeigte Analy- se ist natürlich richtig. Wir haben nach wie vor Nachholbedarf in der überregionalen Verkehrsanbindung, was sich im Kern erst durch die Elbquerung der A 20 ändern wird, denn der Engpass Hamburg kann auch durch die vierte Elbtunnelröhre nicht überwun- den werden sowie durch den Ausbau und die Elektrifizierung von Schienenstrecken.

Die Abhängigkeit zahlreicher Betriebe von Unternehmenszentralen, die ihren Sitz au- ßerhalb Schleswig-Holsteins haben, ist in den vergangenen Monaten bei deren Ent- scheidungen zu Lasten von Arbeitsplätzen in unserem Land immer wieder deutlich geworden. Demgegenüber sollten die richtig beschriebenen Stärken den Ausgangs- punkt für die Überlegungen zur Entwicklung Schleswig-Holsteins darstellen. Wir sind Bestandteil der dynamischen Ostseeregion und gleichzeitig das Bindeglied zwischen Dänemark, Schweden und Norwegen nach Mitteleuropa. Die Nähe zur Metropole Hamburg mit ihrer ökonomischen Stärke ist eine unbestreitbare Chance. Wir haben mit Brunsbüttel, Husum, Kiel und Lübeck gut ausgebaute Häfen an Nord- und Ostsee. Das wirtschaftliche Rückgrat, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, bieten durch geringere Krisenanfälligkeit gute Chancen für eine langfristig stabile Entwicklung. Wir haben hoch leistungsfähige Universitäten und Fachhochschulen und eine hohe Le- bens- und Umweltqualität, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass immer mehr Menschen, vor allem ältere, sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Dies kann auch als Hinweis dafür genommen werden, dass wir beispielsweise im Bereich Tourismus of- fenbar auf dem richtigen Weg sind. Zu uns kommen die Menschen, um hier zu arbei- ten und sich zu erholen.

Gerade in diesem Bereich, nämlich der Bewahrung des Naturerbes und der Lebens- qualität, liegt auch eine der Chancen. Denn gerade hier könnte Schleswig-Holstein als Standort für Konferenzen, kulturelle Veranstaltungen, Kulturereignisse im Zusammen- hang mit Tourismus noch weiter entwickelt werden, wobei gerade der Kulturtourismus eine noch größere Bedeutung bekommen kann und muss. -3-



Die aktuellen Entwicklungstrends sind von unserem Wirtschaftsminister aufgearbeitet worden, weil sie wichtig sind für die zukünftige strategische Positionierung des Landes.

Die existentiellen Probleme des Mittelstandes beruhen auf der häufig geringen Eigen- kapitalbasis und den zunehmenden Schwierigkeiten der Kapitalbeschaffung sowie auch dem zunehmenden Problem der Nachfolge bei Ausscheiden des Betriebsinha- bers.

Die Konzentration von Wachstum und Beschäftigung auf Ballungsräume wird sich in den zukünftigen Jahren fortsetzen. Daraus muss der Schluss gezogen werden, Vortei- le für unser Land aus der Wachstums- und Beschäftigungskraft der Metropole Ham- burg zu ziehen, und dies darf nicht nur für die Randkreise gelten, sondern auch für die Entwicklungsachsen Richtung Neumünster – Kiel, Richtung Lübeck und Richtung Nor- den.

Wenn es richtig ist, dass die Bildung regionaler Cluster für die Konkurrenzfähigkeit von Bedeutung ist, dann ist daraus der Schluss zu ziehen, dass in den Bereichen Gesund- heitswirtschaft, Ernährungswirtschaft, Informations- und Systemtechnik, maritimer Wirtschaft, regenerativer Energie sowie Tourismus Cluster gebildet und gefördert wer- den müssen. Derartige Kompetenzprofile sollen die Regionen überregional attraktiv positionieren, sowohl für die Unternehmen, für Arbeitskräfte als auch für die Forscher im jeweiligen Bereich.

Qualifizierte Hochschulabsolventen stehen für die Wirtschaft im Lande bereit. Es muss aber in unserem Interesse liegen, dass bei uns mit Steuergeldern ausgebildete Hoch- schulabsolventen auch vermehrt im Land arbeiten können. Was die hochwertige Aus- und Fortbildung angeht, müssen wir in den Bereichen, die zu den vorgenannten Cluster gehören, besser sein als andere.

Der demografische Wandel mit ungünstigen Entwicklungen im Bereich der Sozialver- sicherung ist für Schleswig-Holstein gleichzeitig mit Chancen verbunden. Bereits seit -4-



längerem stellen wir fest, dass gerade ältere Menschen, die häufig über eine über- durchschnittliche Kaufkraft verfügen, sich wegen der Wohninfrastruktur, wegen touris- tischer Angebote und Gesundheitsleistungen in unserem Land niederlassen.

Der weiter wachsende Bedarf an Mobilität wird dazu führen, dass das Verkehrsauf- kommen bei allen Verkehrsträgern auch in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, vor allem die Ausbauvorhaben im Bereich A 7, A 20, A 21, die Elektrifizierung Hamburg-Lübeck, die Engpassbeseitigungen, insbe- sondere um Hamburg, sowie die feste Fehmarn-Belt-Querung voran zu bringen. Es ist sehr erfreulich, dass es bei der Elbquerung nun endlich zu einer – wenn auch zweit- besten – Lösung gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen zu kommen scheint. Dreist finde ich allerdings, dass nach monatelangen Bemühungen von unserer Seite nun plötzlich die CDU-Landtagsfraktion, mit Ihnen, Herr Kayenburg, an der Spitze, als Wegelagerer des Erfolgs auftritt und das Ergebnis glaubt, für sich verbuchen zu dür- fen. Aber geschenkt – freuen wir uns gemeinsam darüber, wenn es denn voran geht.

Was die feste Fehmarn-Belt-Querung angeht, so wird noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung benötigt, damit vor 2010 mit dem Bau begonnen werden kann. Wichtig scheint mir, die bisher vorgelegten Berechnungen gerade auch unter Berück- sichtigung der Erfahrungen der Öresund-Brücke und der großen Beltquerung in Dä- nemark zu prüfen.

Schleswig-Holstein soll auch 2020 noch ein Land mit vielen erfolgreichen Mittelstands- betrieben sein. Dies wird nur dann gelingen, wenn alle Chancen für neue Produkt- ideen, für neue Produktionswege genutzt und Hemmnisse so weit wie möglich abge- baut werden. Wir unterstützen dies durch viele Institutionen und Fördervorhaben. In den bereits von mir genannten Punkten Gesundheitswirtschaft, Mikrosystemtechnik, Informationstechnik und Multimedia, maritime Wirtschaft sowie erneuerbare Energien und Tourismus, müssen wir uns weiter profilieren. -5-



Ein Nordverbund, vor allem mit Hamburg, kann sich als Wachstumsregion Nord unter Nutzung der Wachstumspotentiale Hamburgs überdurchschnittlich entwickeln. Dabei spielen die Entwicklungsachsen Hamburg-Kiel-Flensburg und Hamburg-Lübeck Rich- tung Skandinavien eine besondere Rolle. Hier vermehrt Kooperationen einzugehen, das muss das Ziel sein. Und um es deutlich zu sagen, erlaube ich mir, darauf hinzu- weisen, dass für eine solche Entwicklung die Frage eines Nordstaates keine Rolle spielt!

Wenn Schleswig-Holstein es schafft, sich dauerhaft als innovative Region zu profilie- ren, dann wird es gleichzeitig für hoch qualifizierte und innovative Menschen attraktive Arbeitsplätze bieten können. Im Standortvergleich hat Schleswig-Holstein viele Stär- ken, die wir ausbauen müssen: Gut qualifizierte Arbeitskräfte, ein niedriges Kostenni- veau für Arbeitnehmer, eine gute Wirtschaftspolitik und -förderung sowie ein gutes Gründerklima.

Das umfassendste Bundesländer-Ranking der Bertelsmann-Stiftung hat bestätigt: Un- sere Wirtschaftspolitik hat erfolgreich auf die Stärkung des Mittelstands gesetzt, wir haben gute Bedingungen für Gründer geschaffen, unsere Arbeitsmarktpolitik ist richtig ausgerichtet, wir haben die richtigen technologischen Schwerpunkte gesetzt und neue Wachstumsfelder wie die Gesundheitswirtschaft entwickelt. Mit Sicherheit liegen wir richtig, wenn wir unsere wirtschaftspolitischen Perspektiven auf dem Meer, mit dem Meer und am Meer weiter entwickeln!

Es steht fest: Die Menschen leben gern in Schleswig-Holstein, sie arbeiten gern in Schleswig-Holstein und sie machen gern Urlaub in Schleswig-Holstein. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass diese Aussage auch im Jahre 2020 noch stimmt.