Nr. 218/04 28. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Martin Kayenburg: Verordnung zum Ökokonto steht weiterhin aus „Das Ökokonto in Schleswig-Holstein wartet immer noch auf eine entsprechende Verordnung der Landesregierung“, mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage zum Ausgleichsflächenkataster für Flächen des Ökokontos.
Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Januar 1998 wurde Städten und Gemeinden weitreichende Möglichkeiten für ein vorausschauendes, umweltbewusstes Flächenmanagement eröffnet. Nach mehr als fünf Jahren, erst im Zusammenhang mit der Umsetzung europäischer Vorschriften im Landesrecht, erfolgte auch eine Umsetzung dieses Punktes - im Mai 2003 - im Landesnaturschutzgesetz. „Offensichtlich tut sich die Landesregierung schwer mit dem Erlass dieser Verordnung von Umwelt- und Innenminister. Nach fast genau einem Jahr ist eine entsprechende Verordnung gem. § 9 Abs. 9 noch immer in Vorbereitung“, so Kayenburg.
Wenn diese Verordnung in Vorbereitung sei, so sei es umso verwunderlicher, dass die Landesregierung bei vier Antworten auf fünf gestellte Fragen erst eine „kurzfristige Abfrage“ starten musste. „Ich hoffe, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Verordnung weiß, was sie tut und eine Verordnung erlässt, die der Situation und den Gegebenheiten im Lande auch gerecht wird – Ich habe da inzwischen meine Zweifel“, so Kayenburg.


Anlage: Kleine Anfrage Drs. 15/3399 http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/3300/drucksache-15-3399.pdf