Nr. 216/04 28. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 23 Peter Lehnert: Für modernes Zuwanderungsgesetz - Integration nicht vernachlässigen Seit dem 11. September 2001 hat sich die Welt verändert. Die Angriffe auf New York und Washington haben in ihrer grenzenlosen Brutalität eine neue Dimension des politischen Verbrechens aufgezeigt. Mörderische Terroranschläge, wie zuletzt in Madrid, richten sich gezielt gegen unsere Gesellschaft und lassen erkennen, dass die Terroristen alle bedrohen, auch Deutschland.
Die Auseinandersetzung mit dieser Form des Terrorismus wird eine der Hauptaufgaben aller Demokratien für die nächsten Jahre sein. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um nicht nur nach terroristischen Anschlägen die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, sondern vor allen Dingen dass solche Anschläge im Vorfeld verhindert werden.
Nach übereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsexperten besteht auch für Deutschland die Gefahr von Anschlägen des islamistischen Terrors. Unser Innenminister hat erst vor wenigen Tagen im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2003 im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus von der gegenwärtig stärksten Bedrohung für die freiheitliche Verfassungsordnung gesprochen. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass Strukturen des islamistischen Terrors auch in Deutschland weiterhin zu befürchten sind.
Deshalb ist es nach unserer Auffassung dringend notwendig, zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung eine neue und umfassende Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um Risiken zu minimieren. Es muss dabei zur Kenntnis genommen werden, dass das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht islamistische Terroristen und Extremisten bisher nicht hinreichend abgeschreckt hat, in Deutschland Unterschlupf zu nehmen und unser Land als Ruhe- und Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge zu missbrauchen.
Welches Ausmaß die Verbindungen des islamistischen Terrorismus nach Deutschland haben, belegen nicht zuletzt die Prozesse im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den 11. September 2001. Drei der vier in den USA entführten Flugzeuge waren von Selbstmordpiloten gesteuert worden, die lange in Hamburg gelebt hatten. Deutschland ist ein ausländerfreundliches tolerantes Land. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vernachlässigt werden. Die Grenzen der Toleranz liegen dort, wo terroristische Bestrebungen befürwortet, geduldet oder unterstützt werden.
Nach den Anschlägen vom 11. September hat es bereits einige Ansätze zu Verbesserungen im Bereich der Sicherheit gegeben. Heute zeigt sich allerdings, dass aufgrund einer veränderten Sicherheitslage weitere Verbesserungen notwendig sind.
Dabei ist es dringend erforderlich, dass alle zuständigen Behörden auf europäischer und auf nationaler Ebene besser als bisher miteinander vernetzt und vor allen Dingen ihre Informationen umfassend ausgetauscht werden. Geheimdienste, Polizei und Verfassungsschutz sollen ihre Erkenntnisse an eine zentrale Stelle melden, um ein einheitliches Lagebild im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu erlangen.
Die technische Ausstattung der Polizei, muss von den Ländern und dem Bund gemeinsam dringend verbessert werden. Die Ausstattung mit moderner Telekommunikationstechnik ist teilweise beschämend. Verbrecher und Terroristen dürfen nicht über bessere technische Mittel verfügen als die Polizei.
Die elektronische Überwachung bestimmter besonders gefährdeter Bereiche im öffentlichen Raum, wie z. B. auf Bahnhöfen oder in Zügen, muss zur Verhinderung von Anschlägen ermöglicht werden.
Im Rahmen der Diskussion über ein neues Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene haben inzwischen auch Sozialdemokraten und Grüne erkannt, das die sicherheitsrelevanten Punkte in diesem Zusammenhang dringend einer zügigen Klärung bedürfen. Zu einer ganzen Reihe von Vorschlägen, die wir in diesem Zusammenhang von der Landesregierung abgefragt haben, hat sich Bundesinnenminister Schily wiederholt geäußert, wobei ich allen interessierten Kolleginnen und Kollegen den aktuellen Artikel aus dem „Spiegel“ ans Herz lege. Er trägt der Überschrift: „Wer den Tod liebt, kann ihn haben“. Bundesinnenminister Otto Schily über das neue Interesse El-Kaida an Deutschland, die gezielte Tötung von Terroristen und den Vorschlag einer Sicherungshaft für Islamisten.
Die darin gemachten Vorschläge und Anregungen kommen den Vorstellungen der Union entgegen und stellen unserer Auffassung nach eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche im Zusammenhang mit der weiteren Beratung des Zuwanderungsgesetzes dar. Wir würden es begrüßen, wenn auch die rot-grüne Landesregierung sich diesen fundierten rechtsstaatlichen Anliegen anschließen könnte, um eine im Interesse der Menschen liegende verbesserte Sicherheitsarchitektur zügig umsetzen zu können.
Andererseits halten wir es als Union für sehr wichtig, auch die integrationsrelevanten Punkte beim Zuwanderungsgesetz in der öffentlichen Diskussion nicht zu vernachlässigen. Ich habe den Eindruck, dass hier eine breite Mehrheit im Bundesrat unzufrieden ist mit der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, sich an den Maßnahmen und umfangreichen Bemühungen zur Integration angemessen zu beteiligen. Der Umfang und vor allem der Erfolg dieser Integrationsmaßnahmen ist nach unserer Auffassung von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen wollen, aber auch vor allen Dingen derjenigen, die bereits bei uns sind. Wir wissen aus verschiedenen Untersuchungen, insbesondere auch im Bildungsbereich, dass die betroffenen Personengruppen vor allen Dingen durch sprachliche Barrieren nicht die notwendigen Qualifikationen erhalten und dies als Folge auch zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt führt. Die daraus resultierenden sozialen Probleme, insbesondere im städtischen Bereich, dürfen nicht unterschätzt werden. Eine wichtige Aufgabe kommt dabei insbesondere den Kommunen zu, die auf Grund der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen vielfach nicht in der Lage sind, entsprechende Integrationsmaßnahmen anzubieten. Hier ist insbesondere der Bund gefordert, deutlich höhere Kostenanteile zu übernehmen, um diese Projekte finanzieren zu können.
Ein modernes Zuwanderungsgesetz muss den Sicherheits- und integrationsrelevanten Erfordernissen Rechnung tragen.
Es muss uns gelingen, zu einer Lösung zu kommen, die von Menschen verstanden wird und unserem Land nutzt.