Nr. 215/04 28. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 30 Klaus Schlie: Abends werden die Faulen fleißig Nach 17 Jahren Regierungszeit von SPD und zeitweise auch von Bündnis 90 / Die Grünen soll nun bei den Verwaltungsstrukturen der Kommunen ein „revolutionärer Vorschlag“ die interkommunale Zusammenarbeit fördern und ganz offensichtlich zu wesentlich effizienteren und kostengünstigeren Verwaltungsstrukturen führen.
Der Innenminister soll einen „Beratungserlass“ herausgeben, der sogar konkrete Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit aufzeigen soll, fordern SPD und Grüne und dann werden die Antragssteller noch konkreter und fordern die Landesregierung sogar auf, die eingeleiteten Prozesse der interkommunalen Zusammenarbeit zu fördern und zwar nachhaltig. Besonderen Nachdruck verleihten die beiden Regierungsfraktionen diesem fast revolutionär erscheinenden Reformansatz durch die Forderung dabei auch finanzielle Anreize auch durch den Einsatz von Landesmitteln zu schaffen.
Die Verwunderung darüber, woher denn diese Landesmittel aufgrund des bereits verabschiedeten Doppelhaushaltes 2004/2005 denn kommen sollen, hat die Ministerpräsidentin auf dem Fachgespräch mit den Kommunen am 21. April 2004 in ihrer wegweisenden Rede bereits aufgezeigt. Sie hat klipp und klar erklärt, dass „dafür tatsächlich Geld im Haushalt bereitgestellt“ wird. Technisch wird die Angelegenheit mit echt simonischer Regierungskunst gelöst.
Die Regierungschefin erläutert dem erstaunten Publikum die seltsame Vermehrung des nicht vorhandenen Geldes im Landeshaushalt. „Wir ergänzen die Richtlinien zum kommunalen Bedarfsfonds. Danach ist es ab sofort möglich, eine einmalige Zuweisung von 100.000 Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs je wegfallender Verwaltung zu gewähren.“ Nun wissen wir es, die Kommunen dürfen ihren Reformeifer mit ihrem eigenen Geld belohnen. Und der Finanzsegen geht noch weiter, denn in diesem Haushaltsjahr sollen noch mal 100.000 Euro an die Kommunen ausgeschüttet werden, die ihre IT-Infrastruktur vereinheitlichen. Wenn 500 Kommunen sich an dem Projekt beteiligen, erhält jede Kommune 200 Euro. Halbiert sich die Zahl der innovationsbereiten Kommunen, so verdoppelt sich die Prämie – so schafft man Anreize. Außerdem fordern Grüne und SPD dann noch die unter Punkt 1 im Antrag geforderten Leitlinien zur interkommunalen Zusammenarbeit unter Punkt 3 des Antrages in die Form eines richtigen Gesetzentwurfes zu gießen, damit auch neue – allerdings noch undefinierte Formen der kommunalen Zusammenarbeit gefördert und ermöglicht werden sollen.
Noch mutiger als die Ministerpräsidentin und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ist der Kommunalminister. Er kündigt bei dem Fachgespräch mit den Kommunen an, dass er die Hauptamtlichkeit größerer Ämter ermöglichen will und sie ab der Einwohnerzahl von 15.000 sogar obligatorisch vorschreiben will. Und um dieser Ankündigung, deren Sinn noch nicht ganz erkennbar ist, ebenfalls den nötigen Nachdruck zu verleihen, kündigt Innenminister Buß mit dem ganzen politischen Gewicht seines Amtes an, dass die Landesregierung „bereit sei, die behutsame Änderung der Amtsordnung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.“
Welch eine Selbstüberwindung, welch ein reformerischer Ruck, der aus diesen Worten spricht und Minister Buß beschreibt dann gar noch das Ziel dieses kraftvollen Regierungshandelns:
„Gelinge es, die Verwaltungskraft der Ämter weiter zu bündeln, werde ihre zentrale Rolle im ländlichen Raum noch gestärkt.“
Zu diesem Punkt haben sich die Regierungsfraktionen allerdings nicht zu einer wegweisenden Initiative durchringen können. Bei soviel Behutsamkeit wird das Handeln dann doch lieber der Simonis-Regierung überlassen.
Fazit dieses überaus bedeutenden Antrages von SPD und Grünen: „Abends werden die Faulen fleißig. Fast 17 Jahre hatten die SPD und die Simonis-Regierung Zeit, Konzepte für moderne, schlanke, kostengünstige und bürgerfreundliche Verwaltungsstrukturen vorzulegen – leider ist nichts geschehen. Nun soll Aktivität vorgegaukelt werden. Neun Monate vor der Landtagswahl soll ein einmaliges Kopfgeld von 100.000 Euro für Verwaltungszusammenlegungen aus kommunalen Mitteln, die Zerstörung der Ehrenamtlichkeit in den Ämtern und die Definition von Mindestgrößen bei Verwaltungseinheiten die Probleme lösen. Die Simonis-Regierung war, ist und bleibt konzeptionslos.
Konsequenter, ehrlicher und transparent in seiner Argumentation ist dagegen der Antrag des SSW, der eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein mit einer Mindestgröße von Gemeinden mit 8.000 Einwohnern fordert.
Die CDU lehnt eine Gebietsreform ab, sie ist auch nicht notwendig. Die bestehende politische Gliederung im kommunalen Bereich mit Gemeinden, Städten und Kreisen sichert ein bereits ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger und entlastet alle staatlichen und kommunalen Ebenen von zusätzlich öffentlich zu erbringenden Finanzleistungen an Steuermitteln. Auch Kleinstgemeinden haben ihre Daseinsberechtigung. Sie sind wie alle anderen kommunalen Ebenen identitätsstiftende Heimat, für die sich die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, in denen sie Aufgaben für die Gemeinschaft übernehmen und erledigen und in denen sie sich wohlfühlen. Anders als bei der politischen Gliederung stehen allerdings die Verwaltungsstrukturen im kommunalen Bereich aus Sicht der CDU-Fraktion zur Disposition. Die neu zu schaffenden oder in ihren jetzigen Strukturen bestehend bleibenden Verwaltungseinheiten müssen sich allerdings anhand von vergleichbaren Kennzahlen dem Wettbewerb untereinander stellen. Wer effizient, kostengünstig und bürgernah die Verwaltungsaufgaben erfüllt, muss belohnt werden. Dies ist ein Modell für eine zukunftsorientierte kommunale Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein.