Nr. 214/04 27. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Martin Kayenburg und Manfred Ritzek: Frau Simonis macht jetzt vor der EU-Osterweiterung mit jedem Klein-klein Europapolitik
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin Heide Simonis „Chancen der EU-Erweiterung nutzen“ äußerten sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Kayenburg, MdL, und der europapolitische Sprecher Manfred Ritzek, MdL, wie folgt:
„Es ist schon augenfällig, dass Frau Simonis vor dem 1. Mai, dem Termin der EU- Osterweiterung, nun jedes Klein-klein nutzt, um den Schein zu erwecken, dass sie eine großartige Europapolitik macht. Es ist zwar richtig, dass man sich dem Wirtschaftsmarkt Ostsee im Rahmen der EU-Osterweiterung verstärkt zuwendet, dennoch müsse Frau Simonis hier aufpassen, dass es nicht wieder bei einer reinen Ankündigungspolitik bleibt.“
Die mühsam aufgebaute Legende werde nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europapolitik - obwohl Chefsache - seit Gerd Walter nicht mehr stattfinde. Eine Auflistung weiterer Europa-PR-Termine nütze der Ministerpräsidentin nun auch nichts mehr.