Nr. 208/04 23. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Studie „Zukunft Meer“- Toll Frau Simonis! Für den CDU- Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg, MdL, ist die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Simonis, Wirtschaftsminister Bernd Rohwer und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zur vorgelegten Studie „Zukunft Meer“ ein weiterer Beleg dafür, dass bei Rot-Grün im Land politisch die Luft raus ist. Nach den Themen Tourismusland und Gesundheitsland werde jetzt das Meer von der Landesregierung entdeckt.
„Schön aufbereitete Grafiken mit so genannten Themenbäumen, maritimen Akteursgruppen und anderen Zielgruppen sagen nicht anderes aus, als dass Schleswig-Holstein zwischen Nord- und Ostsee liegt. Sie sprechen in Ihrer Pressemitteilung davon, dass das Projekt „Zukunft Meer“ mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen sowie Forschung und Innovation stärken solle. Dabei solle man sich auch verstärkt dem Wirtschaftsmarkt Ostsee im Rahmen der EU-Osterweiterung zuwenden. Wie das zu schaffen ist, soll offenbar diese Studie auf 300 Seiten erklären. Frau Simonis, für diese Erkenntnis hatten Sie bereits 16 Jahre Zeit“, so Martin Kayenburg.
Die bisher vorgestellten Fakten der Studie „Zukunft Meer“ seien eine Auflistung bereits laufender Projekte und der gegenwärtigen ohnehin auf der Tagesordnung stehenden Themen. Auch die Zukunftsgestaltung durch Clusterbildungen sei nichts Neues, sondern diese werde in anderen Bundesländern schon seit Jahren umgesetzt. Die Ministerpräsidentin solle lieber aufpassen, dass ihre Luftschlösser nicht wie Seifenblasen zerplatzen, so der Fraktionsvorsitzende.
„Wieder mal haben wir eine Studie und wieder mal eine Diskussion. Wann, Frau Simonis, kommen endlich einmal die tatsächlichen Ergebnisse? – Ihre Leistungsbilanz der letzten Jahre zeigt nun wirklich keine großen Erfolge. Sie schaffen es nicht, den frischen Wind aufs Meer zu bringen, der unser Landes-Schiff wieder Fahrt aufnehmen lässt. Sie werden auch im letzten Jahr ihrer Amtzeit in der Flaute weiter dahin dümpeln“, so Kayenburg.