Nr. 197/04 20. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Arbeitsmarktpolitik Martin Kayenburg und Werner Kalinka: Notwendige Wende in der Arbeitsmarktpolitik ist nicht vollzogen!

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz von Ministerpräsidentin Simonis und Wirtschaftsminister Rohwer erklären der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg, MdL und der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka, MdL:
„Die „Neuausrichtung“ von ASH 2000 lässt nicht erwarten, dass es tatsächlich zu einer nachhaltigen und positiven Entwicklung im Arbeitsmarkt– und Ausbildungsbereich kommt. Das Prinzip der Instrumentarien bleibt im Kern das Alte.“
Wenn es auf der Pressekonferenz heißt, dass als besondere Zielgruppe Jugendliche im Vordergrund stehen würden, denen betriebliche Ausbildungsplätze vermittelt werden sollen, so sei dies ein klares Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausgereicht hätten. Ein wirksames Programm müsse z. B. die Stärkung der Hauptschule, praktische Ausbildungsgänge und die Stärkung der beruflichen Schulen beinhalten. Die Vorschläge der Landesregierung geben keine konkreten Antworten, wie dies für viele Jugendliche dringend benötigte verstärkte Ausbildungsreise erreicht werden könnte.
Als enttäuschend bezeichneten Kayenburg und Kalinka die Aussagen zur Umsetzung von HARTZ IV. Die Kommunen benötigten mehr Mittel. Wenn Simonis und Rohwer sich damit zufrieden geben wollten, dass 2,5 Milliarden Euro an die Kommunen gegeben werden sollten, so würde dies nicht reichen.
Jetzt im April 2004 einen zuverlässigen Zeitplan zur Umsetzung von HARTZ IV zu fordern, sei im übrigen reichlich spät, so die beiden CDU-Politiker abschließend.