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Nr. 131.04 / 20.04.2004 ist ungebrochen!
Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg, das Besoldungsrecht für Beamte in die Kompetenz der Länder zu geben, erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
In der Debatte um die Flexibilisierung der Beamtenbesoldung sprach sich die innenpoliti- sche Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Schwalm, vehement gegen eine Flexibilisie- rung aus und nutze die Debatte populistisch, um sich von den notwendigen Strukturver- änderungen und Einschnitten beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzusetzen. So erklär- te sie am 9. Mai 2003: "Wir wollen nicht, dass zukünftig finanzstarke Gebietskörperschaften guten Nachwuchs auf dem Markt anwerben und finanzschwache Länder das Nachsehen haben. Wir wollen nicht, dass es einen Besoldungswettbewerb unter den Ländern gibt. Das, liebe Kol- leginnen und Kollegen, führt zu sozialem Unfrieden unter den Beschäftigten und den Ländern. Schon jetzt befürchten wir, dass die Öffnungsklauseln auch Auswirkungen auf den Tarifbe- reich haben werden. Was für Beamte gilt, werden die Arbeitgeber auch für Angestellter und Arbeiter durchsetzen wollen. Damit würde der gesamte öffentliche Dienst einem negativen Wettbewerb ausgesetzt. " (Pressemitteilung der CDU-Fraktion, Nr. 207/03 )
Als hätte es diese Position nie gegeben, wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende heute dafür, dass die Länder zukünftig das Besoldungsrecht für ihre BeamtInnen erhalten. Sein Ar- gument: "Warum soll für die Beamten nicht funktionieren, was in der Wirtschaft Praxis ist: In den ver- schiedenen Branchen gibt es Tarifbezirke mit unterschiedlichen Abschlüssen". (Flensburger Tageblatt, 20.4.2003)
Ich frage mich, was die BürgerInnen von einer CDU halten, die je nach Laune und Anlass mal die eine, mal die andere Position vertritt? Die heute populistisch ein Thema besetzt und morgen genau das Gegenteil verkündet?
Wir werden diese Widersprüchlichkeit nicht unter den Teppich kehren, sondern breit durchs Land tragen! ***