FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr.121/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 14. April 2004 Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/Maut für Wasserstraßen Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: Stoppt Stolpe!



www.fdp-sh.de - Neue „Freizeitsteuer“ für Sportbootfahrer ist unannehmbar-
Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers, eine Vignette für die Nutzung von Bundeswasserstraßen einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nachdem der Bundesverkehrsminister mit der LKW-Maut die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgegeben hat, folgt nun der nächste Coup aus dem Hause Stolpe – die Vignette für die Wasserstraße.
Letztlich ist das nichts anderes als eine neue Steuer für Sportbootfahrer, die unannehmbar ist“, stellte Kubicki heute in Kiel fest. „Offensichtlich steht dem Verkehrsminister nach dem Mautdesaster das Wasser bis zum Hals. Wie sonst könnte er auf die absurde Idee kommen, das Befahren von Wasserstraßen generell kostenpflichtig zu machen.“
Kubicki erinnerte daran, dass beispielsweise die Nutzung von Schleusen und Wasserbauwerken bereits kostenpflichtig sei. „Derjenige, der den Nord- Ostsee-Kanal befährt, muss dafür bereits heute schon eine Gebühr entrichten. Mir kann keiner plausibel erklären, warum diese Gebühr zu Gunsten einer Vignette abgeschafft werden soll, die alle zu bezahlen haben und der sich niemand entziehen kann, egal ob sie Schleusen oder andere Wasserbauwerke nutzen oder nicht.“
Nach der leidigen Diskussion um die Ausweitung von Vogelschutzgebieten auf See, werde jetzt die nächste Reglementierung für Wassersportler eingeführt. „Demnächst dürfen wir unter rot-grün auch noch die Luft zum Atmen bezahlen“, meinte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/