Nr. 186/04 08. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie und Martin Kayenburg: Neuorganisation des Verfassungsschutz erforderlich Norddeutsche Kooperation ist das Gebot der Stunde Der heute vom Innenminister vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2003 macht deutlich, wie wichtig es ist, die Verfassungsschutzämter personell und sächlich angemessen auszustatten und eine Zusammenarbeit zu fordern. Da nicht jedes Amt für jedes Sachgebiet das erforderliche Fachwissen vorhalten kann, wird die CDU- Landtagsfraktion in der April-Tagung des Landtags die Schaffung eines Norddeutschen Amtes für Verfassungsschutz fordern“, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion Klaus Schlie und der Vorsitzende Martin Kayenburg.
Klaus Schlie führt aus, dass die jetzige kleinteilige Struktur des Verfassungsschutzes nicht geeignet sei, um den Herausforderungen des internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können. So erfordere insbesondere der islamistische Terrorismus Spezialkenntnisse, die im norddeutschen Verbund besser erfüllt werden könnten. So könnten z. B die im Verfassungsschutzbericht erwähnten Personen / Gruppen, die Kontakte in das militante islamistische Spektrum haben, konzentriert beobachtet werden. Die Befürchtung des Innenministers, die Länder könnten bei einer Zusammenlegung die politische Kontrolle verlieren, sei unbegründet, da ein gemeinsamer Kontrollausschuss der beteiligten Länderparlamente geplant sei.
„Die Auffassung des Innenministers, dass die „Hardliner“ bei den Islamisten zunehmen teile ich, wundere mich jedoch, wie lax der Innenminister auf Schriften vom arabischen Buchverein reagiert, die in Schleswig-Holstein in islamischen Einrichtungen ausliegen und in denen ein militantes Vorgehen gegen Andersgläubige, insbesondere gegen Juden und Christen, thematisiert wird“, erklärt Kayenburg. „Das muss uns der Innenminister noch näher erläutern.“
„Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich begreift, dass der Verfassungsschutz nicht weiter vernachlässigt werden darf und eine sachgerechte und intensive Beobachtung sowohl des Islamismus, insbesondere auch der Telefonkontakte innerhalb des Netzwerks, als auch des Links- und Rechtsextremismus stattfinden muss“, so die Unionspolitiker abschließend.