Nr. 178/04 31. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Wer spielt denn hier Kaspertheater?

Zu der Ankündigung des Innenministers, keine Polizeibeamten mehr als Puppenspieler einzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie, MdL:
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Innenminister den Verkehrskaper erhalten will. Allerdings ist sein Handeln nach wie vor von absoluter Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet. Seit über 3 Wochen arbeitet das Innenministerium an Plänen, den Verkehrskasper abzuschaffen und privaten Puppenbühnen die Aufgabe der Verkehrserziehung der Kinder zu übertragen.
Der heute vorgelegte Vorschlag, die Kosten für die Puppenbühnen von Sponsoren aufbringen zu lassen (ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, ob solche Sponsoren überhaupt vorhanden sind), und den Rest durch das Innenministerium zahlen zu lassen, ist einfach unglaublich und entbehrt jeder Seriosität, da die vom Innenminister zunächst geplanten Einsparungen in Höhe von 300.000 Euro von ihm selbst wieder in Frage gestellt werden.
So wie es für Innenminister Buß nicht länger vertretbar ist, voll ausgebildete Polizeivollzugesbeamte Kasper spielen zu lassen, halte ich das Kaspertheater der Landesregierung ebenfalls nicht mehr für vertretbar.“