Nr. 177/04 30. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Heinz Maurus und Klaus Schlie: Clement hält sich beim Optionsgesetz nicht an seine Zusage
„Mit dem Optionsgesetz, das Wirtschaftsminister Clement nunmehr am Freitag in den Bundestag einbringen wird, verstößt er gegen das im Vermittlungsausschuss beschlossene Gesetz und die dazu ergangene Entschließung im Bundestag, stellen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Heinz Maurus, MdL und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie, MdL, fest:
„Das im Vermittlungsausschuss beschlossene Hartz IV Gesetz legt eindeutig fest, dass die Kommunen, die von der Option Gebrauch machen, zum „Träger“ der Aufgaben nach dem Gesetz werden. Trägerschaft bedeutet aber volle Eigenverantwortung und Spielraum bei der Aufgabenwahrnehmung. Eine Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesagentur, wie sie der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers vorsieht, ist hiermit unvereinbar und wird von der CDU strikt abgelehnt.
Darüber hinaus wird auch die Finanzierung der Kommunen nicht abgesichert. Es steht zu befürchten, dass die Kosten der Kommunen deutlich höher ausfallen, als angenommen, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet.
Mit dem vorgelegten Optionsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Mal ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.“