Nr. 176/04 30. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Klaus Schlie und Herlich Marie Todsen-Reese aus Brüssel: Minister Klaus Müller täuscht und verschleiert im NATURA 2000-Prozess Die CDU-Landtagsfraktion hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Besuch in Brüssel auf, um in intensiven Gesprächen mit Vertretern der europäischen Institutionen Themen zu erörtern, die für Schleswig-Holstein von Bedeutung sind.
Am heutigen Tag fand ein Besuch bei der Europäischen Kommission statt. Nach einem Gespräch mit Frau Astrid Kaemena, der Referatsleiterin „Natur und biologische Vielfalt“ von der Generaldirektion „Umwelt“, stellen Klaus Schlie, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, fest:
„Die Informationen, die die CDU-Abgeordneten in Brüssel erhalten haben, belegen eindeutig, dass die alleinige Verantwortung für die Auswahl und Meldung der Gebiete im Rahmen des NATURA 2000-Prozesses bei dem jeweiligen Mitgliedsstaat liegt. Aufgrund der Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist dafür also einzig und allein die Simonis-Regierung in Schleswig-Holstein zuständig und verantwortlich. Außerdem erfuhr die Delegation, dass die Kommission in der Generaldirektion Umwelt überhaupt keine fachliche Kompetenz vorhält, um die vom Land und den Naturschutzverbänden gemeldeten Gebiete auf ihre naturschutzfachliche Geeignetheit hin zu überprüfen. Letztendlich gibt es auch keinen flächenmäßig quantifizierten Anspruch der Kommission auf eine Gebietsmeldung. Auch die Aussage des Landesumweltministers, dass der Nationalpark Wattenmeer von der Kommission als Fläche im Prozess des NATURA 2000-Projektes nicht akzeptiert werden würde, ist falsch“.
Aufgrund dieser und weiterer Erkenntnisse wird die CDU-Fraktion das Thema Gebietsausweisung für den NATURA 2000-Prozess in der nächsten Landtagssitzung erneut thematisieren.
Schlie und Todsen-Reese abschließend: „Umweltminister Klaus Müller hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, wahrheitswidrig informiert und seine eigene Verantwortung verschleiert“.