FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 114/2004 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 26. März 2004 Veronika Kolb, MdL
Bildung/Ausbildungsplatzgabe



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: FDP will Landesregierung durch Landtagsbeschluss auf ein Nein zur Ausbildungs- platzgabe festlegen Die FDP-Fraktion will in der April-Tagung des Landtages einen Parlamentsbeschluss herbeiführen, durch den die Landesregierung im Bundesrat zur Ablehnung einer drohenden Ausbildungsplatzabgabe aufgefordert wird.
Im Pressedienst seiner Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Dr. Ekkehard Klug:
„Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird zeigen, ob sich die Regierung Simonis der rot-grünen Parteiräson beugt oder ob sie den Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen Vorrang einräumt“.
Die geplante Ausbildungsplatzabgabe führe, so Klug, zum Ausstieg vieler Betriebe aus der dualen Berufsausbildung und damit zur Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Viele Unternehmen würden dann – wie aus ähnlichen Fällen bekannt sei – eher die Abgabe zahlen als weiter in betriebliche Ausbildung zu investieren. Gleichzeitig würden Einzug und Verwaltung der Abgabe enorme Bürokratiekosten verursachen. „Davon profitieren nur die Verwalter der Abgabe, nicht jedoch junge Menschen, die eine qualifizierte Berufsausbildung brauchen“. Gerade in Schleswig-Holstein habe man mit dem freiwilligen Engagement der ausbildenden Betriebe stets gute Erfahrungen gemacht.
Massive Kritik äußerte der FDP-Abgeordnete auch an der im Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums verankerten Regelung, der zufolge die Abgabe künftig nur dann vermieden werden könnte, wenn die Zahl der freien Ausbildungsplätze die Anzahl der Lehrstellenbewerber zum 30. September jeden Jahres um mindestens 15 Prozent übersteigt. Das damit vorgeschriebene Überangebot sei geradezu grotesk. „Man braucht sich nur vorzustellen, ähnliches würde beim KiTa-Angebot oder für die Aufnahmekapazität der Schulen vorgeschrieben“, meinte Klug. Es sei Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 heuchlerisch und widersinnig, wenn der Staat beim Ausbildungsplatzangebot von den Arbeitgebern etwas einfordert, das er selbst bei der Kinderbetreuung und den Schulen sinnvollerweise und aus finanziellen Gründen auf keinen Fall gewährleisten könnte, stellte der FDP-Politiker hierzu fest.
Das auf Bundesebene von SPD und Grünen verfolgte Vorhaben „Ausbildungsplatzabgabe“ sei Ausdruck einer wirklichkeitsfernen und zerstörerischen Symbolpolitik. Dadurch, dass sich der neue SPD-Parteichef Franz Müntefering zum obersten Fürsprecher dieses Irrwegs gemacht habe, würden SPD-geführte Landesregierungen wie in Schleswig-Holstein vor eine Nagelprobe gestellt: Sie müssten sich jetzt zwischen den Interessen der Menschen und der Parteiräson entscheiden, meinte Klug abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/