FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 113/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 26. März 2004 Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaft/Verkehrspolitik/Infrastruktur Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Fakten statt Eierei bei der Realisierung



www.fdp-sh.de von Verkehrsprojekten“ - Kleine Anfrage soll zusätzliche Informationen bringen -
Zu Zeitungsberichten über die Auswirkungen des Einnahmeausfalls bei den Mautgebühren auf Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ostern ist nicht mehr weit, aber das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium eiert heute schon gewaltig herum, wenn es um konkrete Aussagen zu den Auswirkungen der Mautausfälle auf die mittelfristige Planung im Bundesverkehrshaushalt bei Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein geht. Bisher geht man anscheinend lediglich davon aus, dass der Ausbau der B 404 zur A 21 gesichert ist. Wie aber geht es mit dem Bau der A 20, der A 1 und der Elektrifizierung der Bahnstrecken Kiel-Lübeck und Lübeck-Hamburg weiter? Ich habe in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an den Wirtschaftsminister gerichtet. Spätestens in zwei Wochen sollte es auch dem Ministerium möglich sein, genauere Auskünfte über den weiteren Fortgang dieser wichtigen Investitionsvorhaben zu geben“, meinte Garg abschließend.


Anhang



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 2004-03-24



Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP)
und
Antwort
der Landesregierung -



Auswirkungen der aktuellen Mittelfristplanung des Bundesverkehrshaushaltes auf Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist durch die aktuelle Mittelfristplanung des Bundesverkehrshaushaltes mit einer Kürzung der Mittel für Verkehrsprojekte im Zeitraum der Jahre 2004-2008 in Schleswig-Holstein zu rechnen und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Welche zeitlichen Verzögerungen ergeben sich durch das ggf. geringere Volumen der Finanzmittel in Frage 1. im genannten Zeitraum auf Verkehrsprojekte in Schleswig- Holstein, insbesondere in Bezug auf
a) den Ausbau der Autobahn 20 zwischen Lübeck und Segeberg, b) den Ausbau der Autobahn 1 in Ostholstein zwischen Gremersdorf und Heiligenhafen, c) den Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt, d) die Elektrifizierung der Bahnstrecken Kiel-Lübeck und Hamburg-Lübeck, e) den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung sowie f) die im Zuge einer Startbahnverlängerung des Flughafens Kiel-Holtenau notwendige Verlegung der Bundesstraße 503?
Können einzelne Projekte unter Umständen im genannten Zeitraum überhaupt nicht realisiert werden?
3. Hat die aktuelle Mittelfristplanung des Bundesverkehrshaushalts nach Auffassung der Landesregierung Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Bauwirtschaft und wenn ja, welche (Bitte unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation)?

Dr. Heiner Garg