FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 112/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 19. März 2004 Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot-grüne Visionen als Politikersatz:



www.fdp-sh.de Wohlstandstandsbremse Rohwer!“ Zur den neuesten Visionen des Wirtschaftsministers erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wirtschaftsminister Rohwer hat gestern seine Vision für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bis 2020 in rosig-lindgrünen Farben gezeichnet: Alles werde ganz toll, wenn man nur an seine Allgemeinplätze glaube und die Chancen nutze. Seit 16 Jahren regiert die SPD Schleswig-Holstein und hat das Land in Grund und Boden gewirtschaftet, seit 8 Jahren wursteln die Grünen mit: Das Wirtschaftswachstum sinkt immer weiter, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, die Infrastruktur verfällt immer schneller, das Bildungssystem versagt immer stärker, und dafür hat rot-grün das Landesvermögen verschleudert und über 10 Mrd. € Schulden aufgenommen. 16 Jahre lang hat die Landesregierung visionäre Luftschlösser entworfen und gleichzeitig reale Chancen verschlafen und vernichtet: Vor weiteren rot- grünen Visionen muss Schleswig-Holstein dringend bewahrt werden“, sagte Garg.
„Der Wirtschaftminister ist in den Schoß seiner politischen Schicksals- gemeinschaft zurückgekehrt—oder zurückgeholt worden. Anfang des Jahres propagierte er noch die überragende Bedeutung schnelleren Wirtschafts- wachstums für die Zukunft Schleswig-Holsteins: für mehr Arbeit und mehr Wohlstand. Damals hatte er Recht; er hob sich—zumindest sprachlich— wohltuend vom rot-grünen Rest ab. Jetzt ist er heimgekehrt in die Idylle der rot-grünen Luftschlösser.
Nach 16 Jahren des politischen Versagens wird rot-grün in Schleswig- Holstein zur Traumfabrik: Die Ministerpräsidentin und der Finanzminister träumen von einem sozial ungerechten und wachstumsfeindlichen Steuersystem, der Umweltminister träumt vom arbeitslosen Nationalpark Schleswig-Holstein, jetzt ordnet der Wirtschaftsminister sich unter und träumt vom Daueraufschwung ohne Wachstum. Das passende Zitat zu diesem politischen Fieberwahn stammt vom erfahrenen Sozialdemokraten Helmut Schmidt: ‚Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen’. Seine Diagnose stimmt: Die Landesregierung erscheint krank“, sagte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/