FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 108/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. März 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Chris tel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europa/Partnerschaftsabkommen



www.fdp-sh.de Joachim Behm: Der Beitritt der zehn neuen Staaten zum der 1. Mai wird eine große Herausforderung In seinem Redebeitrag zu TOP 25 (Gemeinsame Erklärung des Landtages Schleswig-Holstein und des Sejmik der Wojewodschaft Westpommern) sagte der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Mit dem Beitritt Polens in die Europäische Union am 1. Mai diesen Jahres werden sich insbesondere für uns Ostseeanrainer weitere neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ergeben.
Es wird möglich sein, nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer und kultureller Ebene noch enger mit unseren osteuropäischen Nachbarn zusammenzuarbeiten.
Um so mehr freut es mich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag vielen anderen Regionen der bisherigen Europäischen Union einen großen Schritt voraus ist:
Bereits vor dem offiziellen Beitritt wird eine Parlamentspartnerschaft zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Sejmik der Wojewodschaft Westpommern in Stettin besiegelt sein, so wie das mit der östlicheren Wojewodschaft Pommern mit der Hauptstadt Danzig der Fall ist.
Als geborener Stettiner erfüllt mich der Abschluss einer solchen Parlamentspartnerschaft natürlich mit ganz besonderer Freude. Um so mehr danke ich dem „Hauptmotor“ auch dieser Partnerschaft, unserem Landtagspräsidenten Arens. Seinem Engagement ist es ganz besonders zu verdanken, dass auch diese Partnerschaft zustande gekommen und schon jetzt mit Leben erfüllt worden ist.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn nur durch Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern beider Parlamente wird es in einem zusammenwachsenden Europa möglich

sein, scheinbar Unüberbrückbares zu überwinden und Gemeinsamkeiten besser zu betonen.
Je näher der 1. Mai 2004 rückt, der Tag an dem wir auf einen Schlag 10 neue Mitglieder in die Europäische Union aufnehmen werden, desto mehr wird deutlich, was für eine große Herausforderung auf die derzeitige Union aber auch auf die Beitrittsländer zukommt.
Es geht dann nicht nur um einen Beitritt zu einer „runderneuerten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, es geht um mehr.
Gerade auf politischer und kultureller Ebene werden durch die Beitritte neue Impulse gegeben, die sich fruchtbar auf ein zusammenwachsendes Europa auswirken werden.
Deshalb ist es notwendig, dass es den Regionen in Europa gelingt, enger zusammen zu arbeiten.
Eine künftige europäische Verfassung muss deshalb explizit Regelungen enthalten, die dem Ausschuss der Regionen ein Recht der Vorabkontrolle über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einräumt.
Nur so kann in der Europäischen Union sicher gestellt werden, dass den Regionen auch weiterhin eine besondere Bedeutung zukommt.
Denn nur so kann Europa zusammenwachsen und eine gemeinsame Identität stiften.
Um so wichtiger ist es deshalb, dass auch mit unserem unmittelbaren regionalen Nachbarn im Osten ein Erfahrungsaustausch zwischen Politikern in Schleswig-Holstein im Bereich der EU-, Ostsee- und Regionalpolitik stattfindet.
Wenn künftig über alle Nationalitätsgrenzen hinweg europäische Fragen demokratisch entschieden werden sollen, ist die Schaffung eines Netzwerkes der Landesparlamente um so wichtiger.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht hier den richtigen Weg:
Mit der gemeinsamen Erklärung des Landtages und des Sejmik der Wojewodschaft Westpommern wird ein weiterer Schritt zu einem hoffentlich breit wachsendem Netzwerk gegangen, das sich bald über den gesamten Ostseeraum erstrecken wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/