Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.03.2004, Nr.: 049/2004



Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell zu TOP 25 – Gemeinsame Erklärung des Landtages Schleswig-Holstein und der Sejmik der Wojewod- schaft Westpommern

Rolf Fischer:

Koordinierte Kooperation rund um die südliche Ostsee

Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Westpommern ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines parlamentarischen Netzwerkes in der sog. Südlichen Ostsee. Wir dan- ken hier dem Präsidenten Arens, der die entsprechenden Kontakte auf- und ausgebaut und dessen europapolitische Crew diesen Kurs erfolgreich umgesetzt hat. Dieser Schritt ist deshalb notwendig, weil wir als Parlament heute gänzlich veränderte Bedin- gungen zur regionalen Kooperation vorfinden als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Bundesländer sind auf grenzüberschreitende Kooperation angewiesen. Die EU forciert sogar diesen Ansatz, indem sie z.B. die Vergabe von INTERREG-Mitteln an Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit bindet. Schleswig-Holstein hat sich diesen veränderten Bedingungen gestellt, und wir haben in der Legislatur Schritt für Schritt ein Netzwerk aufgebaut, mit dem wir uns den neuen europäischen Anforderungen an le- bendige und erfolgreiche Regionen stellen können.

Der Abschluss der heutigen Vereinbarung schließt die Lücke in der Kette unserer Ver- einbarungen. Nach den Memoranden mit Pommern und Kaliningrad/Königsberg, ne- ben den Kooperationen mit Mecklenburg/Vorpommern, mit Dänemark und Südschwe- den ist nunmehr die Basis für eine koordinierte Kooperation rund um die südliche Ost- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



see gesetzt. Damit, meine Damen und Herren, haben wir eine erfolgreiche Struktur geschaffen, um die europäischen Standards zur Regionenbildung tatsächlich zu erfül- len.

Das schafft uns in der Konkurrenz der Regionen im neuen Europa einen entscheiden- den Wettbewerbsvorteil. Doch es geht nicht nur um Wettbewerb und Fördermittel – unser interkulturelles Training, das der Europaausschuss vor wenigen Monaten in Hohwacht ausrichtete, hat einen weiteren Punkt deutlich gemacht: Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die belegen, dass es auch eine kulturelle Identität in dieser Region gibt; uns verbindet mehr als das pure Interesse an Ökonomie.

Förderung der Wissensgesellschaft, kulturelle Kooperationen, Jugendaustausch und der Wunsch, sich gegenseitig besser kennenzulernen – auch darum geht es, wenn wir mit unserem Beschluss heute das Startsignal für eine vertiefte Kooperation mit West- pommern geben.

Und lassen Sie mich zum Abschluss einen weiteren Aspekt anführen: Es geht um par- lamentarische Partnerschaften; die Parlamente nehmen für sich in Anspruch, die Wil- lensbildung in dieser wichtigen europapolitischen Frage der Regionenbildung mit zu beeinflussen. Auch dieses Feld gehört in den Kanon der politischen Kompetenzen, über die wir gestern im Rahmen der Föderalismusdebatte gesprochen haben.

Deshalb bitte ich Sie, der Beschluss-Vorlage des Europa-Ausschusses zuzustimmen.