Nr. 161/04 11. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 25 Manfred Ritzek: Neue Partnerschaft mit Polen vertieft die Freundschaft
Mit der Ost- und Süderweiterung der Europäischen Union am 01. Mai 2004 wächst die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25, die Bevölkerung um 75 auf 450 Millionen Bürger, die Fläche um das doppelte Gebiet der Bundesrepublik oder um 23 %, das Bruttoinlandsprodukt jedoch nur um 4,5 % und damit um einen Betrag, der mit insgesamt 400 Milliarden Euro gerade dem BIP der Niederlande entspricht. Am 17. Juni 1991 wurde ein Freundschaftsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen unterzeichnet. Darin verpflichtet sich Deutschland, die polnischen Bestrebungen zu unterstützten, Teil der euroatlantischen Strukturen zu werden. Nach Unterzeichnung dieses Vertrages sagten einige in Polen, die Unterschrift sei mit dem „Finger auf Wasser geschrieben“ worden. Skepsis herrschte vor. Doch welch eine positive Entwicklung zwischen beiden Völkern im Rahmen der EU- Erweiterung, positiv bezogen auf den Friedens- und Wirtschaftsprozess, auf die Wertegemeinschaft und Völkerfreundschaft. Wir müssen uns bewusst machen, was das für Schritte waren nach der deutsch- polnischen Geschichte des letzten Jahrhunderts mit den schrecklichen Teilungen und Kriegen. Und heute begegnen sich Deutsche und Polen mit einer erfreulichen Selbstverständlichkeit und Unbefangenheit, was zu weit über 700 Partnerschaften deutsch-polnischer Städte geführt hat, davon einige Partnerschaften bereits vor dem 9. November 1989 und vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit. Unser Land Schleswig-Holstein hat an dieser Entwicklung mit Parlamentspartnerschaften und „Freundschaftlichen Beziehungen“ aktiv teilgenommen und sie wird es auch in Zukunft tun. Mit Polen verbindet uns bereits heute die Partnerschaft mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern. An der Unterzeichnung des Memorandums am 4. Dezember 2001 in Danzig für diese Partnerschaft konnte ich dabei sein. Es war für mich ein beeindruckendes Erlebnis. Heute stehen erneut alle Fraktionen vor der Entscheidung, einer gemeinsamen Erklärung des Landes Schleswig-Holstein und der Sejmik der Wojewodschaft Westpommern zuzustimmen und diese neue Partnerschaft mit Leben zu füllen. Wir müssen wissen so, dass wir damit nicht nur eine neue Partnerschaft gründen, sondern dass wir sie lebendig halten müssen, dass wir diese nicht nur zu Protokoll nehmen, sondern sie mit dem Geist der Freundschaft, der Neugier und des aktiven Zusammenwachsens erfüllen müssen. Der Ältestenrat hat am 19. Februar die Absicht geäußert, diese Partnerschaft aufzunehmen. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Über die in der Erklärung zu unterzeichnenden Inhalte gibt es keine Alternative im Prozess der EU-Erweiterung. Die intensive Zusammenarbeit im gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, der Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern beider Länder, die Zusammenarbeit bei gemeinsam initiierten interregionalen Projekten, die ständige Verbesserung der menschlichen Beziehungen zwischen beiden Gebieten sind nur einige der Inhalte der gemeinsamen Erklärung. Von besonderer Bedeutung in der Vereinbarung erscheint mir der ausdrückliche Hinweis darauf, dass mit dieser Vereinbarung die lokale und regionale Ebene angesprochen wird. „Die Regionen erlangen als operationale Ebenen eine immer größere Bedeutung innerhalb der Europäischen Union. Europa wird im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn seine regionalen Besonderheiten und seine durch Vielfalt geprägte kulturelle Identität Bestand haben. Es sind gerade diese Faktoren, die den Regionen Kraft und Dynamik verleihen“, so unser Landtagspräsident anlässlich der Unterzeichnung des Memorandums mit der Wojewodschaft Pommern. Und das gilt auch für diese Wojewodschaft Westpommern. Besonders hervorgehoben werden muss, dass mit dieser neuen Partnerschaft das Netzwerk „südliche Ostsee“ komplettiert wird. Dieses Netzwerk besteht dann aus den beiden Wojewodschaften und den Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern mit gegenseitigen Vereinbarungen. Die Zusammenarbeit mit dem Gebiet Königsberg sollte immer auch Maxime unseres Handelns sein. Diese Partnerschaften können und müssen durch wechselseitige Kontakte, Ideen, konkrete Maßnahmen auf Regierungs- und Parlamentsebene - den südlichen Ostseeraum - zu einer Region der koordinierten, multilateralen Zusammenarbeit entwickeln. Diese Zusammenarbeit kann und sollte gemeinsame Kongresse, Trainingsveranstaltungen, politische Frühschoppen, Kunstausstellungen, Seminare umfassen. Das wird aber nicht ausreichen. Die Lissabon-Strategie mit den Zielen bis zum Jahre 2010 fordert konkrete Maßnahmen, die in den nunmehr vernetzten südlichen Ostseeraum realisiert werden müssen. Packen wir das an. Meine Damen und Herren, stimmen wir der gemeinsamen Erklärung zu, wissend, dass die Realisierung der Inhalte der Erklärung von allen Beteiligten große Anstrengungen abfordert.