Nr. 160/04 11. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Bildungspolitik TOP 9 Sylvia Eisenberg: Schleswig-Holsteins Unterrichtsversorgung weit unter dem Bundesdurchschnitt
Frau Bildungsministerin, Sie stehen für das Scheitern der Bemühungen für eine ausreichende Unterrichtsversorgung in unserem Land. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass in Schleswig-Holstein die Unterrichtsversorgung wesentlich schlechter ist als in anderen Bundesländern. Es fehlen derzeit, und das geben Sie selbst zu im Umdruck 15/4221 in Verbindung mit dem „Antrag der Volksinitiative zur Einführung verbindlicher Stundentafeln“, 1327 Lehrerstellen, um die Unterrichtsversorgung nur an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Sie haben es zu verantworten, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt werden, weil ihnen in der 4-jährigen Grundschule mindestens ein ½ Jahr, in der Sonderschule ein ¾ Jahr und in der Hauptschule ein ganzes Jahr Unterricht fehlen. Wann endlich wird Ihnen und der Ministerpräsidentin klar, dass das Unterrichtsdefizit an unseren Schulen, gemessen an der eh schon gering ausfallenden Anzahl der verbindlich zu gebenden Stunden, in Schleswig-Holstein viel zu hoch ist. Im Durchschnitt beträgt dieses strukturelle Unterrichtsdefizit 8,3 %, in den Grundschulen sogar 9,6 % und in den Hauptschulen volle 13,2 % (Bemerkungen 2003 des Landesrechnungshofes). Sie haben es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern, obwohl die Oppositionsfraktionen dies immer wieder angemahnt haben (z. B. Drs. 15/2574 und 15/2183). Vor allem als die Haushaltslage noch nicht so miserabel war und verfassungsmäßige Haushalte noch möglich waren.
Ausgehend von dieser Tatsache ist Ihre Initiative gegen den zusätzlichen Unterrichtsausfall, die wir grundsätzlich begrüßen, denn sie geht auf unsere Vorstellungen zurück, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie senkt den Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit der Lehrkräfte u. a. in den Grundschulen von 3,7 % auf angebliche 0,96 %, verringert aber nicht das strukturelle Defizit, was nach wie vor bei 9,6 % liegt. Ganz davon abgesehen, dass die Zusammenlegung von Klassen und der Einsatz von nichtprofessionellen Lehrkräften zwar der Verlängerung der Verweildauer der Schülerinnen und Schüler in der Schule dient, aber den fachlichen Unterricht nicht ersetzt. Das ist nicht nur meine unmaßgebliche Meinung, sondern u. a. auch die Auffassung des Kreiselternbeirates der Stadt Lübeck (Pressemitteilung vom 04.03.2004, LN).
Und was die von Ihnen gefeierte Reform der verlässlichen Grundschule betrifft, so darf ich auf die Untersuchung des Landeselternbeirates für Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom 13.02.2004 verweisen. Dort heißt es: „Trotz der zusätzlichen 75 Lehrerstellen im Hamburger Rand konnte keine Verbesserung der Unterrichtsquantität und der Unterrichtsqualität erreicht werden“ (Landeszeitung vom 13.02.2004) und die Kommentierung der Ergebnisse durch die Sprecherin des Bildungsministeriums sinngemäß „aber die Kinder bleiben länger in der Schule“. Ist es das, was Sie erreichen wollen? Die Kinder bleiben länger in der Schule? Das ist aber zu wenig für uns. Und das ist offensichtlich auch zu wenig für die Volksinitiative zur Einführung verbindlicher Stundentafeln, für deren Bemühungen um die Klarlegung der unterrichtlichen Situation ich mich ausdrücklich bedanke. Aus rein juristischen Gründen kann die CDU dem Antrag der Volksinitiative auf Einführung verbindlicher Stundentafeln (TOP 16 der Tagesordnung) nicht zustimmen. Das gibt unsere Landesverfassung nicht her. Aber wir unterstützen die Forderung der Volksinitiative. Deshalb fordern wir Sie heute auf, einen Stufenplan bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen, um die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein an den Bundesdurchschnitt anzugleichen. Dieser Stufenplan soll Maßnahmen sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art enthalten, um angesichts der Haushaltslage zunächst die Grundschulen und dann die weiterführenden Schulen zumindest an die durchschnittlichen Stundentafeln der anderen Bundesländer heranzuführen.
Der gerade gestellte Antrag von Rot-Grün ist der übliche Huldigungsantrag an die Landesregierung, dient diesem Zweck nicht und ist nicht das Papier wert, auf dem er formuliert ist.