Nr. 159/04 11. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Verkehrskasper als Opfer einer konzeptionslosen Landesregierung Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss zur Einsparung des Verkehrskapers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie:
Der Bericht des Innenministers macht deutlich, dass der Verkehrskasper allein ein Opfer finanzieller Einsparmaßnahmen ist. Ohne einen entsprechenden Ersatz zu gewährleisten, soll die außerordentlich wichtige Präventionsarbeit der Polizei- Puppenbühnen eingespart werden.
Es ist zweifelhaft, ob private Puppenbühnen die Polizeibeamtinnen und –beamten ersetzen können, die vor Ort den ersten Kontakt zu Kindern herstellen. Darüber hinaus ist fraglich, inwieweit der Verkehrskasper überhaupt noch eingesetzt wird, wenn er, wie die Landesregierung beabsichtigt, von den jeweiligen Kindertagesstätten und Schulen bezahlt werden muss. Die Landesregierung hat kein pädagogisch sinnvolles Ersatzkonzept für diesen Bereich; der Innenminister ist konzeptionslos.
Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen ist eine polizeiliche Kernaufgabe. Dies ist letztlich auch vom Innenminister nicht in Frage gestellt worden.“