FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 085/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 9. März 2004 Günther Hildebrand, MdL
Innenpolitik/Polizei/Prävention Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Kasper darf nicht arbeitslos



www.fdp-sh.de werden“ Zur Ankündigung der Landesregierung, den Verkehrskasper abzuschaffen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Noch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Donnerstag letzter Woche hat der Innenminister wortreich erklärt, wie wichtig die Präventionsarbeit gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen ist. Angesichts des Vorgehens der Regierung beim Verkehrskasper muss man sich fragen, wie glaubwürdig solche Bekenntnisse eigentlich sind.
Wir werden dieser Aktion des Innenministers nicht tatenlos zuschauen und haben eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.“
Der Verkehrskasper sei aus den Schulen nicht wegzudenken.
Kubicki wörtlich: „Wir müssen den Kasper retten, denn diesen Kasper brauchen wir. Kasper darf nicht arbeitslos werden.“

Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 2004-03-09



Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und
Antwort der Landesregierung



Handpuppenbühnen der Polizei



Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung die Arbeit der polizeilichen Handpuppenbühnen nach wie vor für eine notwendige polizeiliche Präventionsarbeit, wenn nein warum nicht?
2. Wie hoch veranschlagt die Landesregierung die Kosten
a) für das Personal? b) für die sachliche Ausstattung?
3. Treffen Informationen zu, nach denen das Innenministerium den Bestand der Handpuppenbühnen aufgeben will bzw. bereits deren Auflösung beschlossen hat?
4. Können unter Umständen andere Finanzquellen zum Erhalt der Handpuppenbühnen gefunden werden, und hat die Landesregierung bereits entsprechende Verhandlungen aufgenommen? Wenn ja, welches Ergebnis haben diese Verhandlungen ergeben?


Wolfgang Kubicki