Nr. 128/04 04. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Klaus Schlie: Weiter dramatisch hohe Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein Als dramatisch für die Entwicklung unserer Gesellschaft bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie, MdL, den weiteren Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein um 2,2 %. 25.360 Tatverdächtige unter 21 Jahren sind in der Kriminalstatistik 2003 erfasst – diese Zahl ist beängstigend. Die Landespolitik ist gefordert Handlungskonzepte zu erarbeiten, um dieser Entwicklung zu begegnen. Wenn der Innenminister Klaus Buß anlässlich der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik davon spricht, dass die Politik schon alle Möglichkeiten nutzt, um dieser Entwicklung zu begegnen, dann irrt er. Klaus Schlie verweist darauf, dass Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion seit Monaten, teilweise seit Jahren, in den Fachausschüssen vorliegen und eine Beratung und Beschlussfassung von der rot-grünen Mehrheit verhindert wird. „Der Verweis darauf, dass die Gesellschaft insgesamt gefordert sei, darf nicht als Alibi dafür herhalten, dass sich SPD und Grüne verweigern, eigene politische Handlungskonzepte zu erarbeiten“, so Klaus Schlie.
Der Anstieg der Kriminalität insgesamt um 2,5 % ist ein Beleg dafür, dass sich die Zahl der Straftaten auf einem hohen Niveau weiter stabilisiert. Dies stellt eine weitere Herausforderung an die Landespolitik dar.
Als besonders erfreulich bezeichnet Klaus Schlie den Anstieg der Aufklärungsquote. „Trotz schwieriger Personalsituation und oft noch mangelhafter technischer Ausstattung leisten die Polizeibeamtinnen und –beamten in Schleswig-Holstein hervorragende Arbeit. Die höhere Aufklärungsquote von Straftaten ist dafür ein wichtiger Beleg. Bei noch besserer Ausstattung der Polizei können hier weitere Erfolge erzielt werden“, so Klaus Schlie abschließend.