Nr. 114/04 24. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Bösartiges Spiel der Grünen mit den Sorgen der Bevölkerung „Die von den Grünen neu entfachte Diskussion um die fünf ältesten Kernkraftwerke, darunter Brunsbüttel, ist nichts anderes als ein bösartiges Spiel besonders des Bundesumweltministers mit Sorgen und Emotionen der Bevölkerung.“ Mit diesen Worten nahm der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, zu der Forderung der Grünen nach Abschaltung der fünf älteren Kernkraftwerke Stellung.
Im Einzelnen wies Kerssenbrock auf folgendes hin:
1. Die Forderung der Sozialministerin, so unscharf sie sich hinsichtlich des Kernkraftwerks Brunsbüttel äußere, nach Gesprächen auf Bundesebene zwischen Bund und Anlagenbetreibern ignoriere, dass es ein insbesondere mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesinnenministerium abgestimmtes Maßnahmepaket der Anlagenbetreiber gebe. Dies werde zur Zeit abgearbeitet, seine Inhalte könnten aber aus Sicherheitsgründen nicht auf offenem Markt diskutiert werden. Dies wisse auch die Sozialministerin.
2. Die Empfehlung des Trittin-Vertrauten und früheren Mitarbeiters des Umweltministeriums, des heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, König, zur Stilllegung von fünf deutschen Kernkraftwerken basiere auf einer Untersuchung von vor eineinhalb Jahren, deren Folge das mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium abgestimmte Maßnahmepaket der Anlagenbetreiber sei. Vor diesem Hintergrund, fast zwei Jahre später die Abschaltung von Kernkraftwerken zu fordern, entlarve den parteipolitisch gefärbten Kampagnen-Charakter dieser Debatte.
3. Die Sozialministerin werde aufgefordert, einzuräumen, dass es zur Zeit auch für Brunsbüttel unter Sicherheitsaspekten keinen Anlass gebe, das Kernkraftwerk stillzulegen. Denn wie anders sei ihre Beteuerung zu verstehen, dass das Sozialministerium seinen Verpflichtungen nachgekommen sei und das Bundesumweltministerium vergeblich aufgefordert worden sei, den Aufsichtsbehörden der Länder entsprechende bundeseinheitliche Sicherheitsrichtlinien an die Hand zu geben, fragte Kerssenbrock.