Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.02.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 15 b – LKW-Maut


Birgit Herdejürgen:

Alles tun, um schwierige Situation zu lösen

Wir befinden als Landesparlament innerhalb der Möglichkeiten unserer Einflussnahme. Der Wirtschaftsminister hat frühzeitig auf die Konsequenzen, die sich aus der Pannen- serie und dem letztendlichen Scheitern der Maut ergeben, hingewiesen. Und er hat Forderungen aus der Sicht Schleswig-Holsteins formuliert, die – glaube ich – in unse- rer aller Sinne liegen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die klaren und kritischen Worte, die der Wirt- schaftsminister heute, aber auch in den vergangenen Wochen, zur Maut gefunden hat. Er hat sehr deutlich gemacht, dass es für Schleswig-Holstein untragbar wäre, wenn unsere planerisch gut vorbereiteten Verkehrsprojekte in irgendeiner Weise gefährdet würden.

Der Bericht macht deutlich, dass frühzeitig auf das Bundesverkehrsministerium einge- wirkt wurde und damit bei aller Vorsicht, was allzu optimistische Bewertungen angeht, durchaus zu erwarten ist, dass die beschriebenen Projekte keine allzu große Verzöge- rung erfahren. Was Ihre Fragen betrifft: Wir wissen seit Dienstag von der Vertragskün- digung. Heute möchten Sie detailliert Auskunft über die Auswirkungen haben. Dass dies in der Form, wie gerade vorgetragen, überhaupt geleistet werden konnte, ist – fin- de ich – schon bemerkenswert. Und dass anderes nicht zu leisten ist, das wissen Sie,
Schleswig- Holstein

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Herr Eichelberg, doch ganz genau. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, die Forderung des Wirtschaftsministeriums durch das Parlament zu unterstützen.

Dass die Entscheidung, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen, längst überfällig war, ist unstrittig. Aber aus dem Ablauf dieser ganzen Maut-Arie einem Minister die Verant- wortung für das Image des Innovationsstandortes Deutschlands zuzuschreiben, ist schon ein wenig absurd. Die Verantwortung für die Vertragsgestaltung liegt in den Händen des Bundesverkehrsministeriums. Ich hätte mir sicherlich eine konsequentere Entscheidung aus finanzpolitischen Gründen gewünscht, wie wir wohl alle. Aber aus der Tatsache, dass man renommierten Großunternehmen die Chance gibt, eine tech- nologische Pleite zu heilen, kann doch wohl nicht abgeleitet werden, dass das Ver- trauen in die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch das Ministerium zer- stört wird. Das konnten die beteiligten Konzerne ganz alleine. Und das Verhalten der Unternehmen in den Verhandlungen der vergangenen Woche ist nicht dazu angetan, vertrauensbildend zu wirken. Das geben Kommentare von ADAC, BDI und anderen auch wieder. Da ist die Rede von untragbaren Entschädigungsangeboten – erkennba- re Züge einer Industrieaffäre. Olaf Henkel sieht die Schuldigen in jenen Bossen, die ein System angeboten haben und nicht in der Lage waren, Qualität und Termin einzu- halten. Er fordert die Rückbesinnung auf Werte wie Qualität und Zuverlässigkeit ein.

Wir könnten uns - wie es die Opposition tut - in Rücktrittsforderungen ergehen. Die FDP (Bund) hätte gerne einen Untersuchungsausschuss. Wir können aber auch, wie es der Wirtschaftsminister macht, alles tun, um die zugegeben schwierige Situation für uns in Schleswig-Holstein zu lösen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Oppositi- on ihre Energien darauf richtet.