Nr. 108/04 20. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 15b Uwe Eichelberg: Herr Dr. Rohwer, wie geht es weiter? „Wirtschaftsminister Bernd Rohwer hat die ‚Hängepartie’ satt“, so liest man aus den Medien zum Scheitern der Maut-Einführung.
Nun endlich hat sich der „Ankündigungsminister“ in seinem eigenen Netzwerk von steten Ankündigungen der einzelnen Bundesstraßen- und Bahnstreckenausbaumaßnahmen selbst gefangen. Ja, Herr Dr. Rohwer, wer sich jahrlang mit fremden Federn schmückt und sich zu weit aus dem Fenster lehnt, muss sich nicht wundern, wenn er eines Tages aus dem Fenster fällt und nun platt daliegt.
Seit Jahren wird davon abgelenkt, dass das Land eigentlich kaum noch eigene Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen außer Radwegen auf die Beine stellt, und verkümmert zum lautstarken Ausrufer von Bundesmaßnahmen, auf die man nur sehr bedingt Einfluss hat.
Haben wir als CDU nicht immer wieder gefordert, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans über das Bundesverkehrswegefinanzierungsgesetzes zu bezahlen, anstatt immer wieder neue Finanzierungs-Programme für Einzelmaßnahmen zu entwickeln?
War es nicht gerade dieser Verkehrsminister, der über die Sonderprogramme jubelte, weil sie angeblich Schleswig-Holstein besser stellen würden?
War es nicht diese rot-grüne Landesregierung, die durch dauernde Störmanöver der Grünen nahezu 15 Jahre braucht, um ein kleines Stück A20 von der A1 bis zur Mecklenburger Grenze zu bauen?
Verzögerungen sind die Praxis: Spätestens 2000 wollte ein SPD-Verkehrsminister dieses Landes mit mir schon im elektrisch betriebenen Zug von Hamburg nach Travemünde fahren, heute haben wir nicht annährend Vorstellungen darüber, wann überhaupt Geld für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Hamburg und Lübeck kommt. Herr Minister Prof. Dr. Rohwer, jetzt wollen wir genau wissen, wie es weitergehen soll und zwar ganz konkret. Der Verkehr wächst allein im Transitverkehr mit Skandinavien nimmt die Anzahl der LKW um 50 % in den nächsten 5 Jahren zu. Dazu kommen die Verkehre aus Polen und den baltischen Staaten über die A20. Die Containertransporte zwischen den schleswig-holsteinischen Ostseehäfen und Hamburgs steigen gewaltig an. Die Schiene nimmt die Verkehre nicht mehr auf.
Auf folgende Fragen möchten wir nun eine klare Antwort, denn sicherlich haben sie und Berlin sich wohl auf den „worst Case“ nach den Unsicherheiten mit „Toll-Collect“ seit August vorbereitet genauso wie die DB A.G.
Wir bitten um Beantwortung der Ihnen vorliegenden Fragen: 1. Welche Auswirkungen sehen sie auf den Baubeginn der B404 von Negernbötel nach Bornhöved? 2. Was ist mit dem weiteren Ausbau der Schleuse Lauenburg? 3. Wann ist der Baugebinn für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck? 4. Was wird aus dem Programm „Bauen jetzt“ mit dem 6-spurigen Ausbau der A7 bis Bordesholm? 5. Welche übrigen Baumaßnahmen der Schiene, der Straße und der Wasserwege musste bereits gestrichen oder verschoben werden, denn das Geld wird im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 fehlen? 6. Welche bisher als prioritär eingestuften Maßnahmen werden seitens der Landesregierung verschoben? 7. Welche Auswirkungen des Mautentfall in den kommenden 2 Jahren für die schon geplanten Bauprojekte des BVWP wie der B5 sowie Schienenverkehrsprojekten wie Bahnhofsausbau, planfestgestellte Schienenkreuzungsmaßnahmen etc. werden verschoben werden müssen?
Wir sind sehr gespannt, Herr Dr. Rohwer, welche Blütenträume sie heute präsentieren?