FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 074/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 20. Februar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Verkehr/A 20/Sinneswandel der Landesregierung



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: 17 Jahre rote Ankündigungspropaganda reichen eben nicht für erfolgreiche Politik In ihrem Beitrag zu TOP 15a (A 20) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Die A 20 soll Nordosteuropa mit Westeuropa verbinden. Hierzu soll sie westlich Hamburgs über die Elbe geführt und in Niedersachsen an das westeuropäische Autobahnnetz angeschlossen werden. Ein flüchtiger Blick auf die Landkarte zeigt, dass dies am schnellsten erreicht wird, wenn die A 20 bei Sittensen an die A 1 angeschlossen wird.
Das Land Niedersachsen will die A20 aber als A 22 Richtung Bremen weiterführen, um den Nordwesten Niedersachsens besser zu erschließen—ähnlich wie wir die schleswig-holsteinische Westküste mit der A 20 besser erschließen wollen.
Verkehrsminister Rohwer hat deshalb den Anschluss der A 20 an die A 1 aufgegeben. Plötzlich und unerwartet. Selbstverständlich teilte er die Kehrtwendung der Presse mit—nicht etwa dem Parlament. So kennen wir ihn. Am 10. Februar konnte das staunende Publikum lesen: ‚Die Zeit für politischen Spielchen ist vorbei.’ Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister. Wir haben den Bau der westlichen Elbquerung schon immer ernst genommen.
Ich weiß nicht, wann die politische Absicht in Schleswig-Holstein das erste Mal auftauchte, westlich Hamburgs eine Autobahn über die Elbe zu bauen. Aber bereits 1986 stand es in dem damaligen Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur. Es sind 18 Jahre vergangen, und noch immer sind wir über die Absicht nicht weit hinausgekommen. Dies der 2003 neu gewählten Landesregierung in Hannover vorwerfen zu wollen, ist absurd.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die SPD in Schleswig-Holstein hatte 17 Jahre Zeit, das Projekt voran zu bringen—von 1990 bis 2003 sogar zusammen mit SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen. Es scheint, dass sie den zukünftigen Ex-SPD-Vorsitzenden und seine beiden Nachfolger nicht im Sinne des norddeutschen Gemeinwohls überzeugt haben.
Jetzt erklärt der Verkehrsminister, die Zeit seiner politischen Spielchen sei vorbei: Ab jetzt würde er sich wirklich darum kümmern, dass die Elbquerung doch noch gebaut wird.
Der Verkehrsminister gesteht: Bis jetzt hat er gespielt, verloren und versagt, ab jetzt will er arbeiten. Ab jetzt macht er Ernst—und gibt nach. Er kleidet das Geständnis seines Versagens in die alte Erkenntnis und gern genommene Ausrede, dass Politik die Kunst des Möglichen sei. Diese Landesregierung hat nur die Kunst perfektioniert, sinnvolle Projekte so lange zu zerreden, bis Sinnvolles unmöglich wird.
In Wirklichkeit ist der schwarze Peter in diesem Spiel nicht schwarz-gelb sondern rot-grün, und er liegt nicht in Hannover sondern in Kiel. 17 Jahre rote Ankündigungspropaganda reichen eben nicht für erfolgreiche Politik. Wichtig ist, was getan wird und was hinten rauskommt.
Erinnern wir uns an den 3. April 2003. Damals stand unser Antrag zur Abstimmung, die Bundesregierung aufzufordern, die A 20 inklusive des Anschlusses an die A 1 bei Sittensen uneingeschränkt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. SPD und Grüne lehnten das ab. Bei den Grünen war das nicht verwunderlich. Bei der SPD schon. Hier beschweren Sie sich, die neue Landesregierung in Hannover würde den Fortschritt behindern, und wenn Sie selbst etwas leisten könnten, verweigern Sie sich. Große Klappe, nichts dahinter.
Was bedeutet das alles für die A 20 und die Elbquerung? Sie rücken in immer weitere Ferne. Die A 22 ist noch nicht einmal geplant und steht nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass frühestens ab 2015 Geld für ihren Bau da ist—besonders, nach dem die Bundesregierung ihre Spekulationsblase der LKW-Maut hat platzen lassen. Damit würde die A 20 im verkehrspolitischen Nirgendwo enden, und die Bereitschaft Privater, in die Elbquerung zu investieren, würde erheblich gemindert. Ohne die Elbquerung gerät auch die A 20 in Schleswig-Holstein in Gefahr—wer braucht schon eine Autobahn zum Elbufer?—und die positiven Effekte für die Westküste entfielen.
Nur die Grünen dürfte das freuen: Sie sind gegen die A 20 und für ein arbeitsfreies Naturschutzgebiet an der Westküste. Alleine würden sie das selbstverständlich nie schaffen. Aber Verkehrsminister Rohwer und die schleswig-holsteinische SPD machen es möglich. Als Erfüllungsgehilfen von Herrn Steenblock leisten sie ganze Arbeit—gegen Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/