Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.02.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 – Kontrolle der Wirtschaftsförderung des Landes


Klaus-Dieter Müller:

Vielschichtiges Kontrollinstrumentarium schafft Transparenz

Ich danke der FDP-Fraktion für diesen Berichtsantrag und dem Wirtschaftsminister Prof. Rohwer für den Bericht, der in vergleichsweise kurzer Zeit erstellt wurde und dennoch sehr fundiert und aussagekräftig ist. Er zeigt eindrucksvoll, dass ein viel- schichtiges Kontroll- und Evaluationsinstrumentarium ein nennenswertes Maß an Transparenz schafft, er unterlegt, dass zeitnah auch Schlussfolgerungen gezogen werden, beschreibt aber auch nachvollziehbar das Problem der Messbarkeit vor allem der Arbeitsplatzeffekte bei Förderung von Infrastrukturprojekten. Während die direkte betriebliche Förderung, die regelmäßig an die zeitnahe Schaffung konkret bezifferter Arbeitsplätze gekoppelt ist, auch zeitnah evaluiert werden kann, sind die Arbeitsplatz- effekte bei der Förderung von Infrastrukturprojekten zwar langfristig größer als bei Un- ternehmensförderungen, zwischen Maßnahme und dem Eintritt der Wirkung liegt je- doch häufig ein längerer Zeitraum, und die Effekte sind häufig schwer quantifizierbar.

Vor allem die externen Gutachten zur Beurteilung der Effizienz unserer Wirtschaftsför- derprogramme unterlegen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Analysen der un- terschiedlichen Programme durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und das Bundesamt für Bauwesen und Raumforschung, die Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) und der PLS Ramboell Management GmbH bestätigen beachtliche Erfolge der Förderungen in strukturschwachen Gebieten
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



und deutlich höhere Investitionen und Beschäftigungseffekte in der einzelbetrieblichen Wirkungsanalyse.

Das DIW bescheinigt, dass mit der Verknüpfung von GA-, Ziel-2- und ergänzenden Landesmitteln unter dem Dach des Regionalprogramms 2000 ein hohes Maß an Ko- härenz zwischen EU-, nationaler und Landespolitik erlangt wird und dass die Landes- regierung ihre programmatischen Ziele der Ziel-2-Förderung entsprechend den aus der Stärken-Schwächen-Analyse erkennbaren Förderbedarfen ausgerichtet hat. Ein- drucksvoll ist auch der sehr geringe Anteil der Fälle bei der einzelbetrieblichen Förde- rung aus der Gemeinschaftsaufgabe, bei denen wesentliche Förderziele, insbesondere das Arbeitsplatzziel, nicht erreicht werden. Es liegt bei nur 6,7 % in den letzten sechs Jahren.

Richtig sind die Schlussfolgerungen bei den Akzentverschiebungen. Das gilt für die Reduzierung der Fördermittel bei Gewerbegebieten und Technologie- und Gewerbe- zentren ebenso wie für die Neujustierung bei der Tourismus-Förderung und der KMU- Dienstleistung. Richtig ist aus unserer Sicht die Fokussierung auf Kompetenzfelder, betriebliche Innovationen und den Bereich Qualifizierung.

Einige Worte zur Werftenhilfe: Der Bericht unterlegt deutlich die Bedeutung von Lan- desbürgschaften und Wettbewerbshilfe für Werften und Schifffahrtsunternehmen. Bei einer durchschnittlichen Ausfallquote von nur 6 % in den letzten 50 Jahren und einem Bürgschaftsvolumen von 618 Millionen Euro konnten in den letzten sechs Jahren Auf- träge von über 2,2 Milliarden Euro nach Schleswig-Holstein geholt werden. Die Wett- bewerbshilfe sorgt wegen des hohen Kofinanzierungsanteils des Landes und des sehr hohen Bedarfs immer wieder für kontroverse Diskussionen. Im Zeitraum 1998 bis 2003 hat das Land Wettbewerbshilfen von rund 107 Millionen Euro bereitgestellt. Im Rah- men der Tranche 2003 hat das Land die Bundesmittel voll kofinanziert.

Mit der Wettbewerbshilfe konnte bei großen Anstrengungen ein wesentlicher Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Werftindustrie geleistet werden. Die Grün- -3-



de für den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Werftenstandorten zeigt deutlich, dass die Werftenhilfe jedoch keine Garantie für den Erhalt der Strukturen in diesem Wirtschaftsbereich darstellt. Die ruinöse weltweite Wettbewerbssituation, die global oder rein renditeorientierten Interessen von Shareholdern, aber auch Fehlein- schätzungen bei der Übernahme von Aufträgen führten zu dieser bedauerlichen Ent- wicklung. Die Wettbewerbshilfe bleibt dennoch ein wichtiges Fördermittel, solange das WTO-Verfahren nicht abgeschlossen ist. Wir fordern weiter eine höhere Beteiligung des Bundes am Fördervolumen.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist das System der Gründungs- und Unternehmens- finanzierungen in unserem Land. Seit Jahren steht Schleswig-Holstein auf dem Trepp- chen der Gründerländer in Deutschland, vor Bayern, Baden-Württemberg und ande- ren, denen ja so gerne Pionierleistungen nachgesagt werden. Unternehmensgründun- gen haben keine nennenswerten kurzfristigen Arbeitsplatzeffekte, sind aber für die mit- tel- und langfristige Entwicklung von größter Bedeutung. Ein wesentlicher Grund für diesen Erfolg, aber auch für die Unternehmensfinanzierung in Gänze in ausgespro- chen schwierigen Zeiten ist das bewährte Instrumentarium aus I-Bank, MBG, Bürg- schaftsbank und der Fördereinrichtungen WSH, ttz und TSH. Es war sehr angenehm, vom Vorsitzenden des Vorstandes der KfW-Bankengruppe, Hans Reich, erst vor weni- gen Tagen hier in diesem Raum aus Anlass einer Veranstaltung der FES (Friedrich- Ebert-Stiftung) und der IHK zu Kiel zu hören, dass für die KfW die IB-Schleswig- Holstein der erfolgreichste Regionalpartner ist. Die Erfolge können sich denn auch se- hen lassen und dokumentieren sich in den Zahlen.

Fast 50.000 Arbeitsplätze bei insgesamt 783.000 sozialversicherungspflichtig Beschäf- tigten in Schleswig-Holstein in 2003 sind in den letzten fünf Jahren durch die Finanzie- rungsinstrumente des Landes oder die Förderinstitute erhalten oder neu geschaffen worden, das sind fast 7 % unserer Gesamtbeschäftigung! Eine Zahl, die die Bedeu- tung der Wirtschaftsförderung in Bezug auf die wichtigste Bezugsgröße eindrucksvoll unterstreicht!